Welche Arten von Gerichtsentscheidungen gibt es?
Die ZPO stellt dem Richter verschiedene Instrumente zur Verfügung, um einen Rechtsstreit voranzubringen und zu beenden. Die möglichen Aktionsformen sind Urteile, Beschlüsse und Verfügungen (§ 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO).
Was bedeutet Prozessleitend?
Prozessleitende Maßnahmen im Zivilprozess sind z.B. vorbereitende Anordnungen nach § 273 Abs. 2 ZPO, die Setzung von Fristen, die Bestimmung von Terminen und die Leitung der mündlichen Verhandlung. Zuständig ist der Vorsitzende (vgl. 1 ZPO).
Werden alle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht?
Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur sowie in der öffentlichen Debatte die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert. Alle die Öffentlichkeit interessierenden Urteile (und andere Formen von Entscheidungen z. B. Gerichtsbeschlüsse) sollen veröffentlicht werden.
Wann ist Beginn der mündlichen Verhandlung?
Gang der mündlichen Verhandlung. (1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. (2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.
Was ist eine Verfügung vom Gericht?
Mit „Verfügung“ bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt; im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.
Werden wir in der mündlichen Verhandlung beantragen?
Antragstellung. Formell wichtigster Bestandteil der mündlichen Verhandlung ist, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Die Antragstellung erfolgt häufig durch Bezugnahme auf den im Schriftsatz vorformulierten Antrag (§ 137 Abs.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden.
Was ist moralisches Urteil?
Vergeltung, die Antwort, die du hast, wenn du das Werturteil abgegeben hast. Moralisches Urteilen ist von Natur aus aktiv. Dies liegt daran, dass das moralische Urteil über die freiwilligen und gewohnheitsmäßigen Handlungen der Menschen und nicht über ihre passiven Erfahrungen gefällt wird. Darüber hinaus ist moralisches Urteil implizit sozial.