Bei welchen Geschäften ist das KSchG nicht anzuwenden?
Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist nur auf Verbrauchergeschäfte anzuwenden. Verbrauchergeschäfte sind Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer auf der einen und einem Verbraucher (Konsumenten) auf der anderen Seite. Ausdrücklich ausgenommen vom Anwendungsbereich des KSchG sind Arbeitsverträge.
Was regelt das österreichische Konsumentenschutzgesetz?
Das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979 , ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Konsumenten vor Benachteiligung schützen.
Wie werden Leistungen ausländischer Unternehmer in Österreich besteuert?
Liefert ein ausländischer Unternehmer in Österreich Waren an Letztverbraucher, kommt grundsätzlich die Regelbesteuerung zur Anwendung. Das heißt, der ausländische Unternehmer verrechnet die Umsatzsteuer des Landes, wo die Versendung oder Beförderung beginnt und führt sie beim dortigen Finanzamt ab.
Was sagt das KSchG in Bezug auf die AGB?
§ 6 Abs 3 KSchG adressiert – ebenso wie § 6 Abs 2 KSchG – vorformulierte Vertragsklauseln (meist in AGB) und sieht vor, dass solche Vertragsbestimmungen unwirksam sind, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst wurden. Das Verhältnis von § 6 Abs 3 KSchG zu § 869 ABGB und § 915 ABGB ist umstritten.
Unter welchen Voraussetzungen ist das KSchG anwendbar?
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG sind, dass aufseiten des Arbeitgebers die erforderliche Betriebsgröße gegeben ist, dass der persönliche Anwendungsbereich für den betroffenen Arbeitnehmer gegeben ist und. dass die Wartefrist von mehr als 6 Monaten ununterbrochener Beschäftigung erreicht ist.
Wann ist ein Unternehmer ein Verbraucher?
Unternehmer ist eine Person, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dient das Rechtsgeschäft der gewerblichen bzw. selbstständigen Tätigkeit der betreffenden Person ist sie Unternehmer, andernfalls Verbraucher.
Was macht das Konsumentenschutzgesetz?
Der Bereich Konsumentenschutz behandelt die Themen Konsumentenpolitik, Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Produktsicherheit und Schlichtung.
Welche Aufgaben hat der Konsumentenschutz?
Der Konsumentenschutz zählt es zu seinen ureigenen Aufgaben das Ungleichgewicht bzw. das Informationsgefälle zwischen Gewerbetreibenden und Konsumenten auszugleichen.
Wie werden Dienstleistungen versteuert?
Dienstleistung versteuern, aber wie? Wer im Dienstleistungssektor tätig ist, hat meist 19 % Umsatzsteuer abzuführen.
Wie wichtig ist die Umsatzsteuer für den österreichischen Staat?
Die Mehrwertsteuer in Österreich entspricht wie in Deutschland im steuerrechtlichen Sinn der Umsatzsteuer. Obgleich die Steuerart in beiden Ländern ähnlich geregelt ist, gibt es Unterschiede im Vergleich zwischen der Mehrwertsteuer in Österreich und in Deutschland.
Welche Agbs sind gültig?
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Was ist ein Verbraucherrecht?
Der Verbraucherschutz umfasst die verschiedensten Rechtsvorschriften, die Verbraucher vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen sollen. Er umfasst z. B. Verbraucherrechte beim Kauf von Lebensmitteln und Produkten, beim Abschluss verschiedenster Verträgen sowie gegenüber Banken und Geldinstituten.
Wie wirkt die Unternehmensgröße auf das Unternehmen aus?
Die Unternehmensgröße wirkt sich auf unterschiedliche Bereiche eines Unternehmens aus. Schließlich hängen sowohl gesetzliche Verpflichtungen als auch rechtliche Möglichkeiten von der jeweiligen Größe ab. Um die verschiedenen Unternehmen einzuordnen, bedarf es allgemeingültige Kriterien, auf welche Art und Weise eine Einteilung erfolgt.
Wie geht es mit der Suche nach einer Firma?
Empfohlene Suche: Den Namen der Firma eintragen und “Alle Worte” anwählen, dann die Suche ausführen. Natürlich muss man darauf achten, wirklich den Namen der Firma einzutragen, nicht den des Produktes oder der Marke. Wer nicht sicher ist, findet die gesuchte Angabe im Impressum des Anbieters.
Wie finden sie den perfekten Firmennamen?
Wenn Sie den perfekten Firmennamen finden möchten, sollten Sie wissen, wie der Firmenname geschützt werden kann und ob der Firmenname keine Namensrechte verletzt. Im Zweifel sollte der Firmennamen mit einem Anwalt besprochen werden. Im Folgenden zeigen wir, wie Sie einen passenden Firmennamen finden und schützen.
Was sollten sie beachten wenn sie einen Firmennamen suchen?
Wenn Sie einen Firmennamen suchen, sind folgende Aspekte zu beachten: 1 Der Firmenname sollte Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzen. 2 Die Geschäftsverhältnisse und Haftungsverhältnisse müssen durch den Zusatz der Rechtsform im Firmennamen ersichtlich sein. 3 Der Firmenname darf nicht irreführend sein.