Bin ich an den Mietspiegel gebunden?
Der Mietspiegel ist nur eines mehrerer Instrumente zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Insofern ist der Vermieter an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden, aber nicht an den Mietspiegel. Der Vermieter ist nicht an etwas gebunden und darf selbst entscheiden wieviel er für seine Wohnung verlangt.
Was passiert wenn Berliner Mietendeckel gekippt wird?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten.
Welche Miete Darf ich verlangen Berlin?
Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf der Vermieter als zulässige Miete höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent fordern. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann mit dem Berliner Mietspiegel 2019 ermittelt werden.
Wie wirkt sich die Mietpreisbremse aus?
Der neue Mietzins darf wegen der Mietpreisbremse nicht mehr als zehn Prozent über dieser ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Betriebskosten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Durch diese Maßnahme sollen die Mieten langsamer ansteigen als bisher.
Wie hoch darf die Miete bei Neubau sein?
Nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes darf die Miete nicht mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn dies zur Deckung der laufenden Kosten des Vermieters erforderlich ist.
Wann greift der Mietendeckel nicht?
Der Mietendeckel gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar 2020, also ab Veröffentlichung im „Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin“, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Er gilt damit bis zum 22. Februar 2025. Überhöhte Mieten gelten neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes als verboten.
In welchen Ländern gilt die Mietpreisbremse?
Übersicht: Wo gilt die Mietpreisbremse?
| Bundesland | Stand |
|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | Seit dem 1. Juli 2020 ist für 18 Städte eine neue Verordnung in Kraft getreten. |
| Rheinland-Pfalz | Seit dem 1. Oktober 2019 in Mainz, Trier, Landau und Speyer wirksam, seit dem 8. Oktober 2020 auch in Ludwigshafen. |
| Saarland | Unwirksam |
| Sachsen | Unwirksam |
Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen?
Sie ist Teil der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung. Gedeckelt sind die Mieten in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Lüneburg, Langenhagen, Laatzen, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Wolfsburg und auf den sieben Ostfriesischen Inseln.