Bin ich verpflichtet als Zeuge auszusagen?
Der Zeuge ist nicht nur verpflichtet, bei einer Ladung vor Gericht zu erscheinen, sondern er muss auch aussagen. Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird.
Was passiert wenn ein Zeuge nicht erscheint?
Die Folgen für das Ausbleiben des Zeugen im Strafverfahren ergeben sich aus § 51 StPO. Gemäß § 51 Absatz 1 Satz 1 StPO werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten dem Zeugen auferlegt. Gemäß § 51 Absatz 1 Satz 2 StPO wird genauso wie im Zivilverfahren ein Ordnungsgeld festgesetzt.
Wie kann ich eine Zeugenaussage verweigern?
Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. Es kann jedoch die Situation auftreten, dass jemand formal zwar als Zeuge behandelt wird, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt wird, ihn einer Straftat zu überführen. Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben.
Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?
Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Wer sich unsicher ist, ob er bei der Polizei erscheinen und aussagen muss, sollte in jedem Fall vorher den Rat eines Rechtsanwalts einholen.
Was hat man als Zeuge zu tun?
Grundsätzlich hat man als Zeuge die Pflicht, auch als Zeuge auszusagen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. In bestimmten Fällen steht den Zeugen das Recht zu, die Aussage gänzlich zu verweigern oder die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen.
Kann ein Zeuge den Termin nicht wahrnehmen?
Nimmt ein Zeuge den Termin nicht wahr, wird das Gericht dem Zeugen die durch das Fernbleiben entstehenden Kosten (unter anderem Anwaltskosten, Sachverständigenkosten) auferlegen. Weiterhin kann das Gericht dem Zeugen ein Ordnungsgeld verhängen.
Wie kann das Zeugnis verweigert werden?
In bestimmten Fällen, die das Gesetz vorsieht und über die Sie ggf. durch das Gericht belehrt werden, steht dem Zeugen das Recht zu, die Aussage gänzlich zu verweigern oder die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen. Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, werden dem Zeugen die durch die Verweigerung verursachen Kosten auferlegt.
Wie kann man ein Ehrenamt abzulehnen?
Ein Ehrenamt wie das des Wahlhelfers abzulehnen, ist gar nicht so einfach wie man im ersten Moment vielleicht denkt. Wurden Sie zum Wahlhelfer berufen, brauchen Sie einen sehr guten Grund, um das Ehrenamt abzulehnen. Bleiben Sie einfach unentschuldigt fern, kann die Angelegenheit recht teuer werden.