Bin ich verpflichtet eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben?
Müssen Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Grundsätzlich müssen Sie eine Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Nicht selten flattern in Deutschland Abmahnungen inklusive Unterlassungserklärung in die Briefkästen.
Bin ich verpflichtet Homeoffice zu machen?
Das Bundesarbeitsministerium erklärt zur Frage „Habe ich einen Anspruch darauf, von zu Hause (im Home Office) zu arbeiten?“ Folgendes: „Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren.
Wer schreibt eine Unterlassungserklärung?
Juristen bezeichnen den Vertrag, der einer Abmahnung beiliegt als strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sie wird meist zugunsten des Abmahnenden formuliert. Der Abgemahnte hat allerdings die Möglichkeit, diese zu verändern und dadurch eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung zu erstellen.
Wann wird die Homeoffice-Pflicht aufgehoben?
Corona-Arbeitsschutzverordnung Keine Homeoffice-Pflicht mehr ab 1. Juli. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Das Bundeskabinett hat deshalb eine Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen: So wird es ab 1. Juli keine Homeoffice-Pflicht mehr geben.
Wie teuer ist eine Unterlassungserklärung?
Für eine Unterlassungserklärung fallen in der Regel keine gesonderten Kosten an. Stattdessen sind die bereits in den Gebühren der Abmahnung und den Anwaltskosten beinhaltet. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Gegenstandswert der Abmahnung ab. Ein Rechtsanwalt kann diese also nicht nach Belieben bestimmen.
Wie haben sie das Recht auf einen Pflichtverteidiger?
Vor Gericht haben Sie in bestimmten Fällen das Recht auf einen Pflichtverteidiger – Einfach ablehnen können Sie den Anwalt nicht. Eventuell können Sie Ihren Rechtsbeistand zumindest wechseln. Wie Sie dabei vorgehen, erfahren Sie hier:
Kann der ablehnende Bevollmächtigte bevollmächtigt werden?
Der ablehnende Bevollmächtigte kann nicht selbst eine Vertretung oder einen Nachfolger bevollmächtigen, es sei denn, die Vorsorgevollmacht gestattet ihm ausdrücklich, Untervollmachten zu erteilen. Falls keine dieser Situationen zutrifft, muss eine gerichtliche Betreuung veranlasst werden.
Welche Kosten werden durch Pflichtteilsverzicht getragen?
Alle Kosten, die durch Errichtung des Pflichtteilsverzichtsvertrages anfallen, werden von Frau Mustermann getragen.“ Durch einen Pflichtteilsverzicht verliert der Verwandte allerdings nicht seinen Erbanspruch (siehe Kapitel 5.2).