Bis wann gilt die vorvertragliche Anzeigepflicht?
Der Gesetzgeber hat normiert, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht des Antragstellers mit der Abgabe der Vertragserklärung endet, das heißt mit der Unterschrift des Antragstellers unter dem Versicherungsantrag. Eine weitere Auskunftspflicht des Antragstellers besteht nur im Fall einer Rückfrage des Versicherers.
Wann kann der Versicherer trotz Anzeigepflichtverletzung nicht kündigen?
Trotz der Anzeigepflichtverletzung (Art. 6) kann der Versicherer den Vertrag nicht kündigen: wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss; 5.
Was sind Gefahrerhebliche Umstände?
Gefahrerhebliche Umstände sind alle Tatsachen, die auf die Entscheidung des Versicherers auf Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem vereinbarten Inhalt Einfluss ausüben.
Welche Rechtsfolgen kommen bei einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers in Betracht?
Wurde die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beträgt die Frist zehn Jahre. In Betracht kommt der Rücktritt vom Vertrag, dessen Kündigung oder eine Vertragsanpassung. Dies kann ein Risikozuschlag oder ein Ausschluss sein.
Was passiert bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 21 Abs. 2 VVG. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von der Täuschungshandlung erklärt werden.
Wann tritt das neue VVG in Kraft?
Neben dem Versicherungsaufsichtsgesetz («VAG»; SR 961.01) gehört es zu den wichtigsten Erlassen für die Versicherungsbranche. Per 1. Januar 2022 wurde die Inkraftsetzung der Teilrevision des VVG beschlossen, mittels welcher das in die Jahre gekommene VVG an die heutigen Anforderungen angepasst wird.
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht?
1. Begriff: Pflicht des Versicherungsnehmers i.S.e. Obliegenheit, dem Versicherungsunternehmen vor Abschluss des Vertrags die zur Risikobeurteilung und tariflichen Einstufung relevanten Informationen mit dem Versicherungsantrag zur Verfügung zu stellen.
Was ist eine subjektive gefahrerhöhung?
Das VVG unterscheidet zwischen der Gefahrerhöhung, die vom Versicherungsnehmer selbst veranlasst oder einem Dritten gestattet wird (subjektive Gefahrerhöhung) und der Gefahrerhöhung, die unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers vorgenommen wird (objektive Gefahrerhöhung).
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
Wann verjähren Falschangaben?
Wer einfach etwas verschusselt hat – Juristen sprechen von „einfacher Fahrlässigkeit“ –, kann bis zu fünf Jahre nach Vertragsschluss Ärger bekommen. In der Krankenversicherung allerdings gilt eine Frist von drei Jahren, sowohl für grob fahrlässige Falschangaben als auch für schlichte Vergesslichkeit.
Was regelt das VVG?
Versicherungsaufsichtsgesetz. Das Versicherungsaufsichtsgesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler. Es bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.