Bis wann ist Klagerücknahme möglich?
Zulässig ist die Klagerücknahme ab Einreichung der Klageschrift bis zur Beendigung der Rechtshängigkeit. Unerheblich ist dabei, ob die ursprünglich eingereichte Klage zulässig war oder nicht und ob die Klage dem Gegner bereits zugestellt wurde oder nicht, vgl. ThP § 269 Rn.
Wer trägt Kosten bei Erledigungserklärung?
Es liegt dann die oben dargestellte übereinstimmende Erledigungserklärung vor. Nach § 91 a ZPO ergeht lediglich ein Kostenbeschluss: Der Beklagte hat die Kosten zu tragen, wenn die Klage nach Erhebung unzulässig oder unbegründet geworden ist, ohne dass der Kläger dies verursacht hat.
Wie kann ein Rechtsstreit beendet werden?
Ein Zivilprozess muss nicht durch ein Urteil enden. Die Parteien können auch einen Vergleich schließen, sich also einigen. Hierdurch wird der Prozess ebenfalls beendet. Der Abschluss des Vergleichs ist in jeder Phase des Prozesses möglich.
Was passiert nach Klageabweisung?
Nachdem Sie die Begründung für die Klageabweisung bei Gericht eingereicht haben, wird diese an die Klägerseite zugestellt. Damit erhält der Kläger Gelegenheit, auf Ihr Schreiben zu reagieren. Damit vergehen ein paar Wochen. Nach einiger Zeit erhalten Sie ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht.
Wann erledigungserklärung und Klagerücknahme?
Eine Klagerücknahme sollte daher nur dann erklärt werden, wenn KEIM erledigendes Ereignis vorliegt. Dies würde nichts anderes bedeuten, als eine unbedingte Erledigungserklärung abzugeben, während die Klagerücknahme nur für den Fall erklärt wird, dass ein erledigendes Ereignis nicht vorliegt.
Was ist eine übereinstimmende Erledigungserklärung?
Sind Kläger und Beklagter der Meinung, dass der Rechtsstreit durch den Eintritt eines Ereignisses überflüssig geworden ist (z.B. Erfüllung § 362 BGB), können beide den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären (§ 91a ZPO). Der Rechtsstreit wird damit in der Hauptsache (und zwar einvernehmlich) beendet.
Was ist ein Erledigung Verfahren?
Als Erledigungserklärung wird im deutschen Prozessrecht eine Prozesshandlung bezeichnet, mit dem ein Streitbeteiligter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es wird zwischen beidseitiger (übereinstimmender) und einseitiger Erledigungserklärung unterschieden.
Wie kann ein Zivilprozess beendet werden?
Ein Zivilprozess muss nicht durch ein Urteil enden. Die Parteien können auch einen Vergleich schließen, sich also einigen. Zu diesem Termin müssen die Parteien nicht erscheinen. Das Gericht verkündet – wenn die Sache entscheidungsreif ist – ein Urteil.