Bis wann kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?
Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich mich zu einer Musterfeststellungsklage in das Klageregister eintragen lassen? Eine Anmeldung zum Klageregister ist bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Termins in dem betreffenden Musterfeststellungsverfahren möglich.
Was ist eine Musterklage?
Der Begriff Musterklage bezeichnet eine konkrete Klage, die stellvertretend für eine Vielzahl von gleich gelagerten Klagen erhoben wird und jedenfalls teilweise auch Wirkung für und gegen diese Klagen wirkt. Das deutsche Recht kennt eine Musterklage generell nicht.
Wie funktioniert eine Sammelklage?
Eine Sammelklage, wie man sie aus den USA kennt, zeichnet sich dadurch aus, dass bei einer erfolgreichen Klage nicht nur der Kläger selbst seine Ansprüche durchsetzen kann, sondern dass Urteil gewinnt für alle Personen Geltung, die in gleicher Weise von demselben Sachverhalt betroffen sind.
Welche Musterfeststellungsklagen gibt es?
Klagebefugte Verbände
| Lfd. Nr. | Bezeichnung der qualifizierten Einrichtung (§ 4 Absatz 2 UKlaG) |
|---|---|
| 1 | Aktion Bildungsinformation e. V. (ABI) |
| 2 | Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) |
| 3 | Bauherren-Schutzbund e. V. |
| 4 | Berliner Mieterverein e. V. |
Kann man sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen?
Kann ich mich noch anmelden? Nein, eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden.
Was versteht man unter einer Verbandsklage?
Verbandsklage ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit.
Was bedeutet Musterverfahren?
Als Musterprozess (auch Musterverfahren oder Musterklage) bezeichnet man in Deutschland ein als klärenden Einzelprozess für eine Vielzahl möglicher Prozesse geführtes Gerichtsverfahren.