Bis wann gilt Kleinunternehmerregelung?

Bis wann gilt Kleinunternehmerregelung? Bislang können Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 17.500 € im vorangegangenen Jahr und nicht mehr als 50.000 € im laufenden Jahr die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber erhöht nun ab 1.1.2020 die Grenze von 17.500 € auf 22.000 €. Ist man automatisch Kleinunternehmer? Entgegen einem häufigen Missverständnis greift […]

Wer darf ein Verwaltungs akt erlassen?

Wer darf ein Verwaltungs akt erlassen? Zum Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts ist die zuständige Behörde verpflichtet, falls dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Was ist keine Behörde? Behörde – Begriff nach VwVfG Dort ist in § 1 Abs. 4 VwVfG eine Behörde eine solche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sind alle Organe desselben Verwaltungsträgers sachlich für […]

Welche Leistung schuldet der Arbeitnehmer?

Welche Leistung schuldet der Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmer schuldet nach der Rechtssprechung durchschnittliche Tätigkeit, die seinem individuellen Leistungsvermögen entspricht. Er ist in diesem Zusammenhang einerseits nicht berechtigt seine Arbeitskraft zurückzuhalten, andererseits auch nicht überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen. Welche Pflichten entstehen aus einem Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Erbringung […]

Was muss man tun um osterreichischer Staatsburger zu werden?

Was muss man tun um österreichischer Staatsbürger zu werden? Das sind folgende Zeiten: 30 Jahre Wohnsitz in Österreich. 15 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich und Nachweis, dass Sie persönlich und beruflich nachhaltig integriert sind. 10 Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich als Asylberechtigte oder Asylberechtigter. Wie kann man die Staatsbürgerschaft erhalten? In […]

Was ist ein Feststellender Verwaltungsakt?

Was ist ein Feststellender Verwaltungsakt? Problem: Feststellender Verwaltungsakt Ein solcher ist gegeben, wenn bereits ein Gesetz mit entsprechenden Rechtsfolgen existiert, dieses jedoch für Einzelfälle konkretisiert wird (die Maßnahme ist dann final auf eine Rechtsfolge gerichtet). Ein typisches Beispiel ist hierfür die Baugenehmigung. Ist ein Widerspruch ein Verwaltungsakt? Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde […]

Ist er der erste Prasident der Vereinigten Staaten gewesen?

Ist er der erste Präsident der Vereinigten Staaten gewesen? Oftmals wird behauptet, dass der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, die Tradition begründet habe, die Ausübung des Amtes des Präsidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen. Sein Abschiedsgruß legt jedoch die Annahme nahe, dass er lediglich aus Altersgründen davon abgesehen hat, sich um eine weitere […]

Wie viel verdient man im deutschen Football?

Wie viel verdient man im deutschen Football? Dabei ist die Liga nur semi-professionell organisiert. Die meisten Teams trainieren zwei bis dreimal pro Woche, am Wochenende wird gespielt. Viele deutsche Spieler bekommen nur eine Aufwandsentschädigung, die besten Amerikaner kommen auf rund 1000 Euro pro Monat. Das reicht, um den großen Traum am Leben zu halten. Was […]

Kann aus einer OWi eine Straftat werden?

Kann aus einer OWi eine Straftat werden? Zusammengefasst: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung von Recht und Gesetz. Schwerwiegende Vergehen im Straßenverkehr werden dagegen als Straftat gewertet. Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr sind unter anderem im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Was zählt alles zu Ordnungswidrigkeiten? (1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den […]

Welche Blumen schenkt man zur standesamtlichen Trauung?

Welche Blumen schenkt man zur standesamtlichen Trauung? Folgende Blumensorten sind für eine Hochzeit besonders geeignet: Rosen: symbolisieren Liebe, Schönheit und Freude. Tulpen: symbolisieren Zuneigung und Liebe. Gerbera: stehen für Fröhlichkeit und sind sehr beliebt. Chrysanthemen: symbolisieren für ein langes Leben und Wahrheit. Welche Blumen gibt es Ende September? Die 10 schönsten Blütenstauden im September Aster […]

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