Für was stehen die Freien Wähler?
Zugleich fordern Freie Wähler eine Vertiefung der EU nur bei einer grundlegenden Demokratisierung im Sinne von Bürgerinteressen – „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“. Die Partei fordert außerdem die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Wer sind die Freie Wähler in Rheinland Pfalz?
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz sind die Landesvereinigung der Bundesvereinigung Freie Wähler im Land Rheinland-Pfalz….
| Freie Wähler Rheinland-Pfalz | |
|---|---|
| Vorsitzender | Stephan Wefelscheid |
| Stellvertreter | Iris Peterek Herbert Drumm |
| Schatzmeister | Marco Degen |
| Geschäftsführer | Detlef Müller Greis |
Wer sind die Freien Wähler in Baden Württemberg?
| Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg | |
|---|---|
| Vorsitzender | Wolfgang Faißt (seit 25. April 2015) |
| Stellvertreter | Monika Springer Bernhard Schweizer Roland Henke Peter Aichinger |
| Geschäftsführer | Friedhelm Werner |
| Ehrenvorsitzender | Heinz Kälberer |
Was ist die Partei die Partei?
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine satirische Partei in Deutschland. Sie wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet.
Ist die Partei eine Spaßpartei?
Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2005 in NRW bekräftigte der Vorsitzende Martin Sonneborn ausdrücklich: „Wir sind keine Spaßpartei wie die FDP“. Seit 2014 ist „Die PARTEI“ im europäischen Parlament vertreten, zunächst mit einem Sitz, seit 2019 mit zwei.
Wer hat die Partei gegründet?
Martin Sonneborn
Wird 2020 die Partei?
WiR2020 (Kurzbezeichnung: W2020) ist eine im Sommer 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland von Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann mitgegründete deutsche Kleinstpartei.
Wann wurde die Partei gegründet?
2. August 2004, Frankfurt am Main, Deutschland
Wie finanziert sich die Partei?
Die Einnahmen politischer Parteien stammen in den meisten Demokratien aus vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, (direkte und indirekte) öffentliche Zuwendungen sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern (Abgaben bzw. der politischen Stiftungen mit einbezieht.
Wie finanzieren sich kommunale Parteien?
In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu mehr als 15 % durch Parteispenden. Spenden und Beiträge sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.
Was mache ich als Partei?
Eine besonders wichtige und wertvolle Aufgabe der Parteien ist die Evaluation (Bewertung) und Nomination (Benennung) von Kandidaten für staatliche Aufgaben. Die staatlichen Organe erwarten außerdem, dass die Parteien zu allen Sachgeschäften umgehend und professionell Stellung nehmen.
Wann wurde das Parteiengesetz erlassen?
RIS – Parteiengesetz 2012 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.05
Welches Gesetz regelt die Finanzierung der Parteien?
Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz (PartG) festgehalten. Hieraus resultieren die jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte deutscher politischer Parteien, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben.
In welchem Grundgesetz Artikel wird in der Bundesrepublik die Bedeutung von Parteien besonders hervorgehoben?
Art. 21 GG bezieht sich auf politischen Parteien. Hierbei handelt es sich gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 PartG um eine Vereinigung von Bürgern, die auf Bundes- oder Landesebene auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen will.
Welche allgemeinen Grundsätze gelten für alle Wahlen?
Mit dem Erfordernis der allgemeinen Wahl eng verbunden ist die Wahlgleichheit. Besagt der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, dass „jeder“ wählen darf, so bestimmt die Gleichheit, dass jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen abgeben darf und diese Stimmen denselben Zählwert haben.