Für was setzt sich die NPD ein?
Die NPD richtet sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen und fordert für dieses eine Zentralisierung auf Bundesebene. Die Partei bekennt sich zum mehrgliedrigen Schulsystem, das eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schüler abbilden soll.
Warum ist das Verbot der NPD gescheitert?
Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V-Personen des Verfassungsschutzes begründet worden.
Ist die Partei die Rechte verboten?
Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten“ fest.
Was bedeutet die Abkürzung NPD?
Die Abkürzung NPD steht für: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, eine rechtsextreme Kleinpartei in Deutschland. New product development, Prozess der Produktentwicklung und Markteinführung.
Warum wurde die SRP verboten?
Die SRP wurde am 23. Oktober 1952 schließlich wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten (BVerfGE 2, 1). Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig. Die Sozialistische Reichspartei wird aufgelöst.
Ist die KPD in Deutschland verboten?
Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war.
Welche Organisationen sind in Deutschland verboten?
Länder
| Nr. | Organisation | Datum |
|---|---|---|
| 1 | Bund junger Deutscher | 6. August 1951 |
| 2 | Deutsche Sozialistische Partei (DSP) | 9. August 1951 |
| 3 | Bund für Wahrheit und Recht | 21. März 1952 |
| 4 | Deutsche Arbeiterpartei (DAP) | 17. September 1952 |
Wie sprach Güler sich für ein solches Verbot aus?
Güler sprach sich für ein solches Verbot für Mädchen an Schulen und Kindergärten unter 14 Jahren aus, bekam Unterstützung von ihrem Parteikollegen und Ministerpräsidenten Armin Laschet. Güler habe nichts pauschal gegen religiöse Symbole, sehe aber in dem Kopftuch eine Sexualisierung der Kinder, da das Kopftuch vor Blicken der Männer schützen soll.
Was ist generelles Verbot für Silvester?
Ausnahme ist Silvester. Ein generelles Verbot gibt es bislang nicht, Innenminister Herrmann rechnet damit, dass dieses Thema aber auch auf der Tagesordnung beim Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den einzelnen Ländern nächste Woche steht.
Was ist bedeutsamer für die Diskussion um das NPD-Verbot?
Weitaus bedeutsamer für die inhaltliche Diskussion um die Angemessenheit eines NPD-Verbotes ist demgegenüber die Frage: Welches Problem soll konkret durch einen solchen Schritt gelöst werden? Hier die Argumente für ein Verbot: Es würde einem bestimmten Lager des Rechtsextremismus die Strukturen zur politischen Arbeit nehmen.
Warum wollen Kritiker das Silvesterfeuerwerk verbieten?
Kritiker wollen das Silvesterfeuerwerk schon seit Jahren generell verbieten, denn die Feinstaubbelastung durch das Abbrennen von Pyrotechnik ist sehr hoch: So gilt der 1. Januar als der Tag mit der höchsten Feinstaubkonzentration im ganzen Jahr.