Für wen gelten EuGH Urteile?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden.
Kann der EuGH nationale Gesetze aufheben?
Der EuGH ist keine Rechtsmittelinstanz für die Entscheidungen nationaler Gerichte. Er kann niemals deren Entscheidungen aufheben oder abändern.
Ist die ergangene Entscheidung für andere Gerichte bindend?
In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob die ergangene Entscheidung nun alle anderen Gerichte bindet, diese also genauso entscheiden müssen. Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend.
Sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes bindend?
Nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind bindend. Einzige Ausnahme: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und entfalten mitunter sogar Gesetzeskraft, Art. 31 BVerfGG.
Wie variieren die Entscheidungsverfahren der EU?
Die Entscheidungsverfahren der EU variieren je nachdem, ob sie sich auf die Europäischen Gemeinschaften (EG, 1. Säule), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, 2. Säule) oder die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS, 3. Säule)
Wie werden Entscheidungen getroffen und so nah an den Bürgern getroffen werden?
Entscheidungen werden so offen und so nah an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen wie möglich. Das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt zusätzliche Befugnisse, und die Rolle der Seite an Seite mit den EU-Organen arbeitenden nationalen Parlamente wurde gestärkt.