Für wen gelten Verwaltungsvorschriften?
Die Verwaltungsvorschrift kann man sich als eine Art amtlichen Kommentar vorstellen, der für die mit dem Vollzug beauftragten Behörden, nicht aber für die Bürger oder für die Gerichte verbindlich ist.
Was ist eine Verordnung Verwaltungsrecht?
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung eine generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Dazu bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz.
Für wen gilt das VwVfG?
Verwaltungsverfahrensgesetze in Bund und Ländern Das VwVfG gilt unmittelbar nur für die Behörden des Bundes. Soweit Landesgesetze ausgeführt werden, haben die Länder eine eigene Gesetzgebungskompetenz für das Verwaltungsverfahrensrecht.
Was ist eine verfassungsmäßige Ordnung?
Verfassungsmäßige Ordnung – Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) Der Art. 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sichert die rechtliche Grundordnung innerhalb des Landes. In diesem finden sich unter anderem die Verfassungsgrundsätze und auch das Widerstandsrecht.
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Was sind Verfassungsgrundsätze?
Verfassungsgrundsätze werden auch als Staatsziele bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Grundwertentscheidungen, die durch das Grundgesetz getroffen werden. Die Grundsätze finden sich in den Art. 1, 20 und 20a GG.
Was ist eine Urteilsverfassungsbeschwerde?
In einer Urteilsverfassungsbeschwerde wird in der Regel in der Ausgangssituation gegen einen auf einem Gesetz basierenden Verwaltungsakt vorgegangen. Deshalb muss im Folgenden die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage untersucht werden. Hier findet eine abstrakte Prüfung des Gesetzes statt.