Haben Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass?
Der Diplomatenpass ist ein für das grenzüberschreitende Reisen vorgesehener Pass, der üblicherweise nur an Diplomaten sowie an hochrangige Amts- und Mandatsträger, etwa Abgeordnete eines Parlaments oder Ministerialbeamte mit politischer Funktion, ausgegeben wird.
Welche Bedeutung hat die Gebietshoheit für ausländische Diplomaten?
Statt Exterritorialität genießen Diplomaten Immunität und erhalten gewisse Vorrechte und Befreiungen. Ihr jeweiliger Umfang hängt von der Zielrichtung der Mission, aber auch vom Rang des Betroffenen ab. Je höher sein Rang ist, desto weitgehender sind die ihm zuerkannten Vorrechte und Befreiungen.
Was ist mit dem Diplomatenpass befreit?
Vorteil: Von der Visapflicht ist man in der Regel mit einem Diplomatenpass befreit. Immunität genießt der Besitzer eines Diplomatenpasses aber nicht automatisch. Erst nach der Akkreditierung des Diplomaten oder einer amtlichen Einladung erlangt der Inhaber des Diplomatenpasses in dem entsprechenden Land die Immunität.
Sind Diplomatinnen und Diplomaten rechtlich belangt?
Auch wenn sie in dem Gastland nicht rechtlich belangt werden können, stellt Artikel 41 Abs. 1 des WÜD klar, dass Diplomatinnen und Diplomaten trotzdem die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben. Diese völkerrechtlichen Vorgaben setzt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die deutsche Rechtsordnung um.
Kann der Diplomat nicht innerhalb der Frist abberufen werden?
Wird der Diplomat nicht innerhalb der Frist abberufen, kann der Empfangsstaat die Anerkennung als Mitglied der diplomatischen Mission aufheben mit der Folge, dass auch die diplomatische Immunität des unerwünschten Diplomaten endet.
Was ist die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission?
Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates.