Hat der Ehepartner den Mietvertrag nicht unterzeichnet?
War z. B. der Ehepartner, der den Mietvertrag nicht unterzeichnet hat, an der Wohnungsbesichtigung und den Vertragsverhandlungen beteiligt, kann sich aus diesem Umstand ergeben, dass der Unterzeichnende auch in Vertretung des anderen gehandelt hat.
Wie kann der Mietvertrag mit beiden Eheleuten abgeschlossen werden?
Bei einem Mietvertrag mit Eheleuten gibt es grundsätzlich zwei Gestaltungsmöglichkeiten. Es kann der Vertrag sowohl mit beiden Ehegatten als auch nur mit einem von ihnen abgeschlossen werden. In der Regel wird er mit beiden abgeschlossen. Die Überlassung der Räume an ein Ehepaar führt nicht automatisch zu einem Mietverhältnis mit beiden Eheleuten.
Was braucht der Vermieter für den Mietvertrag zu ändern?
Zieht der Partner ein und braucht man in der Regel nichts unternehmen. Wurde die Erlaubnis des Vermieters eingeholt, ist alles rechtens und die Änderung des Mietvertrages ist nicht notwendig. Doch was ist, wenn der Partner will, dass Sie den Mietvertrag mit Ihrem Vermieter ändern, sobald er oder sie einzieht?
Kann nur der Ehemann als Vermieter eingetragen werden?
Titel nur des Ehemanns als Vermieter von dem Ehemann eingetragen werden (hier: „Eheleute Dr. Peter Z.“) und auf der Vermieterseite auch nur der Ehemann den Mietvertrag alleine unterschrieben hat. Ferner kann bei einem über mehrere Jahre bestehenden Vertragsverhältnis von einer stillschweigenden Genehmigung der…
Wie gilt ein Ex-Partner als Unterhaltsempfänger?
So gilt ein Ex-Ehepartner als Unterhaltsempfänger, wenn er bedürftig ist oder von Alters wegen nicht mehr arbeiten kann. Ein Ex-Partner ist so lange zum Unterhalt verpflichtet, wie er in der Lage ist, den Unterhalt zu leisten.
Wie gilt der Unterhalt während der Partnerschaft?
Dieser Anspruch gilt sowohl während der Partnerschaft als auch beim Getrenntleben und nach der Aufhebung der Partnerschaft. Wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft beendet, kann ein Partner Unterhalt verlangen, wenn er nicht erwerbstätig sein kann.
Ist Ehegattenunterhalt nur bei Bedürftigkeit möglich?
Ehegattenunterhalt nur bei Bedürftigkeit: Einen Unterhaltsanspruch hat derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkünften oder eigenem Vermögen bestreiten kann. Allerdings ist jeder Ex-Partner dazu verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen, um seinen Unterhalt zumindest teilweise alleine zu erwirtschaften.
Was kann der andere Ehegatte bei der Trennung mitnehmen?
Jeder Ehegatte kann bei der Trennung die ihm gehörenden Haushalts-Gegenstände mitnehmen. Benötigt der andere Ehegatte diese aber dringender als er etwa wegen der Kinder, muss er sie dem anderen überlassen. Dazu kann unter Umständen auch das Familienauto zählen.
Hat ein Ehepartner nach der Trennung keinen Anspruch auf Grundstück und Haus?
Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus dem gemeinsamen Haus aus, hat er keinen Anspruch mehr auf Zutritt zu Grundstück und Haus. In der Entscheidung, über die die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, hatte das Ehepaar bei der Trennung…
Was hatte das Ehepaar bei der Trennung vereinbart?
In der Entscheidung, über die die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, hatte das Ehepaar bei der Trennung vereinbart, dass nur noch der Mann das Haus bewohnen würde (Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen am 22. August 201; AZ: 5 WF 62/17).