Hat Österreich ein Bundesverfassungsgericht?
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (Abkürzung VfGH) ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Der VfGH gilt als ältestes für die Normenkontrolle ermächtigtes Verfassungsgericht der Welt.
Wer bestimmt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes?
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates oder des Bundesrates ernannt. Die Bundesregierung erstellt Vorschläge für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder.
Wie viele Richter hat der Verfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
Wie viele Verfassungsrichter gibt es in Österreich?
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern: dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und zwölf weiteren Mitgliedern. Weiters gibt es sechs Ersatzmitglieder, die dann einen Fall mitentscheiden, wenn eines der Mitglieder etwa aus Befangenheits- oder Krankheitsgründen ausfällt.
Wie werden Verfassungsrichter berufen?
Bundestag und Bundesrat wählen abwechselnd einen Richter zum Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Zugelassen sind nur Volljuristen, die mindestens 40 Jahre alt und zum Bundestag wählbar, also Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. “
Wer steht über dem Verfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
Was verdient ein VFGH Richter?
1 ein Gehalt im Ausmaß von 8 402,5 €. Dieses Gehalt erhöht sich ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten auf das Ausmaß von 9 000,8 €.