Hat Sachsen eine Verfassung?
Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landes- versammlung am 26. Mai 1992 die Verfassung des Freistaates Sachsen beschlossen. Sie wurde am 27. Juni 1992 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.
Was steht in der sächsischen Verfassung?
(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.
Wer darf nach der sächsischen Verfassung Straftäter begnadigen?
Artikel 67 [Begnadigung] (1) Der Ministerpräsident übt das Begnadigungsrecht aus. Er kann dieses Recht, soweit es sich nicht um schwere Fälle handelt, mit Zustimmung der Staatsregierung auf andere Staatsbehörden übertragen.
Was gehört zum Grundgesetz?
Allgemeines. Das Grundgesetz besteht aus der Präambel, den Normierungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sogenannten grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs.
Was bedeutet Verfassungsbestimmung?
Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Daneben gibt es auch noch zahlreiche andere Bundesverfassungsgesetze oder einzelne Gesetzesbestimmungen, die im jeweiligen Gesetz als „Verfassungsbestimmung“ bezeichnet sind.
Wo ist die österreichische Verfassung geregelt?
Das österreichische Verfassungsrecht bestimmt sich im Wesentlichen durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), welches am 1. Oktober 1920 von der konstituierenden Nationalversammlung nach einem Entwurf Hans Kelsens beschlossen und in den Jahren 1925 und 1929 großen Novellierungen unterzogen wurde.
Was regelt das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz?
Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung 1929 Alle grundlegenden Fragen des Aufbaus des Staates, der Demokratie und der Gerichte sind im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt. Es wird oft als B-VG abgekürzt. Als die Republik Österreich 1945 wiedererrichtet wurde, beschloss man keine neue Verfassung.
Was sagt das bundesstaatliche Prinzip aus?
Das bundesstaatliche Prinzip bedeutet die Aufteilung der Aufgaben zwischen den neun österreichischen Bundesländern und der gesamtstaatlichen Regierung. Diese Aufgabenteilung umfasst die Gesetzgebung und Ausführung von Gesetzen sowie die Finanzwirtschaft.
Was wird beim Finanzausgleich aufgeteilt?
Über den Finanzausgleich werden die Erträge aus bestimmten Abgaben, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt. Der Finanzausgleich ist eine Vereinbarung, die einvernehmlich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden verhandelt und beschlossen werden muss.
Welche Aufgaben sind Ländersache?
Zu den klassischen Gebieten der Landespolitik gehören die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung. Diese werden auch als Ländersachen bezeichnet.