Hat Spanien ein Grundgesetz?
Vortitel (Título Preliminar) – Artikel 1 bis 9: Spanien ist ein Sozialstaat und demokratischer Rechtsstaat, das Volk ist der Souverän und die Staatsform ist die parlamentarische Monarchie. Festlegung der Amtssprache, Flagge, Hauptstadt und des politischen Pluralismus.
Wie heißt das Parlament in Spanien?
Die Cortes Generales sind das Parlament in Spanien. Das Verfassungsorgan besteht aus zwei Kammern: dem Congreso de los Diputados (Abgeordnetenhaus) und dem Senado (Senat).
Welche Parteien gibt es in Spanien?
Parteienbündnisse, die in ganz Spanien aktiv sind: die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP), die rechtsnationale VOX, das linke Bündnis Unidas Podemos (mit Podemos und Izquierda Unida), die liberale …
Wer regiert Spanien momentan?
Liste der Regierungschefs von Spanien
| Präsident der Regierung Spaniens (spanisch Presidente del Gobierno) | |
|---|---|
| Stander spanischer Regierungsmitglieder | |
| Amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez seit dem 1. Juni 2018 | |
| Amtssitz | Moncloa-Palast |
| Amtszeit | 4 Jahre (Wiederwahl möglich) |
Was ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem spanischen Staat?
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5.12.1966 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1968 II S. 9 ff.), in Kraft getreten am 14.3.1968
Welche Verfassungsorgane sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR).
Was ist das Gesetz für die Schiedsgerichtsbarkeit?
Gesetz Nr. 60/2003 betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit ( Ley 60/2003, de 23 de diciembre, de Arbitraje, veröffentlicht im Boletín Oficial del Esado Nr. 309 vom 26.12
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