In welchem Gesetz ist das Briefgeheimnis oder auch die Telekommunikation als besonderes Rechtsgut geschützt?
Die Vertraulichkeit von Telekommunikationsvorgängen ist insbesondere vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs. 1 GG) ein wichtiges Rechtsgut, das im Verhältnis zwischen Bürger und Staat einen besonderen Schutz verdient.
Was ist Brief und Telefongeheimnis?
Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den Austausch von Nachrichten zwischen einem Sender und einem Empfänger. Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt.
Welche Gesetze gehören zum Strafrecht?
Wichtige Gesetze
- das Strafgesetzbuch (StGB) hier ist ein erheblicher Teil der Strafgesetze zusammengefasst.
- die Strafprozessordnung (StPO) die „Spielregeln“ für das Strafverfahren.
- das Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Ist das postgeheimnis ein Grundrecht?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 10. (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Für wen gilt das TKG?
Ebenso wie das Telemediengesetz verpflichtet das Telekommunikationsgesetz „Dienstanbieter“. Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.
Wie weit geht das Briefgeheimnis?
Briefgeheimnis: Das Briefgeheimnis ist in vielen demokratischen Staaten ein Grundrecht. In Deutschland geht es auf das Jahr 1690 zurück und ist heute unter Art. 10 GG verankert. Es umfasst nicht nur Briefe, sondern alle Postsendungen, die von einem / -r Adressat:in an eine:n persönliche:n Empfänger:in gerichtet wurden.