In welchem Gesetzbuch ist der Onlinehandel geregelt?
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Bedeutend für den Bereich E-Commerce ist vornehmlich der Artikel 246, der seit dem 11. Juni 2010 angewandt wird. Er regelt die genauen Informationspflichten beim Verbrauchervertrag.
Wo gibt es für E-Commerce in Österreich gesetzliche Regelungen?
Bestimmungen für E-Commerce und Webshops. Die Verbraucherrechte-RL wurde in Österreich vor allem in Form des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes FAGG umgesetzt. Einige Bestimmungen wurden direkt in das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) aufgenommen.
Welche Informationspflichten haben Webshops?
Informationspflichten für Webshops die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragsabklärung (also Angaben, wie der Kunde seine Bestellung ändern/bzw korrigieren kann, z.B. mittels „zurück“-Funktion); die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.
Wann gilt E-Commerce-Gesetz?
Unabhängig vom Standort des jeweiligen Servers, gilt das Recht des Mitgliedsstaats, in dem der Anbieter seine Niederlassung hat (Herkunftslandprinzip, §§ 20- 23 ECG). Richtet sich das Angebot allerdings an einen Verbraucher, so ist dessen Recht anwendbar (Ausnahme vom Herkunftslandprinzip).
Welche gesetzlichen Bestimmungen schützen Verbraucher in Österreich beim Onlineshopping?
Seit 3. Dezember 2018 ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Sie regelt, dass alle Verbraucherinnen/Verbraucher aus der EU grundsätzlich den gleichen Zugang zu allen Online-Shops in der EU haben sollen.
Wann ging das E-Commerce-Gesetz in die Begutachtung?
Juni 2001 ging der Entwurfeines E-Commerce-Gesetzes (340 KB) in die Begutachtung. Das E-Commerce-Gesetz hat die E-C-Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt, ist aber, etwa bei der Regelung der Linkhaftung, darüber hinausgegangen.
Wie hat das E-Commerce-Gesetz die Linkhaftung umgesetzt?
Das E-Commerce-Gesetz hat die E-C-Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt, ist aber, etwa bei der Regelung der Linkhaftung, darüber hinausgegangen. In die Regierungsvorlage (280 KB) sind noch zahlreiche Änderungen eingeflossen; so ist die Linkhaftung jetzt leicht abweichend in § 17…
Was sind die Prinzipien der E-Commerce-Richtlinie?
Prinzipien der E-Commerce-Richtlinie: 1. Das Herkunftslandprinzipbestimmt, dass die Dienste der Informationsgesellschaft (das sind in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistungen) grundsätzlich dem Rechtssystem unterfallen, in dem der Anbieter niedergelassen ist.