In welchen Bereichen findet das Vergaberecht Anwendung?
Vergabestellen des Landes und der Kommunen müssen bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 214.000 Euro und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 5.350.000 Euro europaweit ausschreiben.
Wer sind öffentliche Auftraggeber des Bundes?
Öffentliche Auftraggeber sind alle Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Ge- meindeverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Hochschulen, Rentenversicherungsträger etc.; sog. klassische öfftl.
Ist ein Zweckverband ein öffentlicher Auftraggeber?
Der Zweckverband ist öffentlicher Auftraggeber in Sinne des § 99 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 2 Abs.
Was ist der Rechtsbegriff Richtlinie?
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht und hat jeweils eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.
Welche Bedeutung hat der Begriff Richtlinien?
Richtlinien – Definition, Bedeutung im Verwaltungs-, Staats- und EU-Recht. Erklärung zum Begriff Richtlinien. Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung.
Was sind interne Regeln und Richtlinien?
Die Festlegung interner Regeln und Richtlinien gehört zum Kernelement eines funktionierenden Compliance Systems. Neben den bereits bestehenden gesetzlichen Normen, dienen interne Unternehmensregeln dazu, dass weitere besondere Regeln eingehalten werden, die das Unternehmen sich selbst vorgegeben hat.
Welche Richtlinien begründen unmittelbare Rechte und Pflichten?
EU-Richtlinien begründen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner. 2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen liegen im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für den…