In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat ein Beratungsrecht?
Beratungsrechte finden sich beispielsweise in den §§ 90, 92 und 92a BetrVG. Danach haben Arbeitgeber beabsichtigte Maßnahmen bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, beim Arbeitsablauf, bei der Arbeitsumgebung, bei der Personalplanung und im Rahmen der Beschäftigungssicherung mit dem Betriebsrat zu beraten.
Was ist der Unterschied zwischen mitwirkungsrecht und Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten (z. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann von beiden Seiten die Einigungsstelle (siehe dort) angerufen werden. Das Mitwirkungsrecht gilt für wirtschaftliche Angelegenheiten, z.
Was versteht man unter Mitwirkung?
Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats abhängt (vgl.
Was versteht man unter einer Einigungsstelle?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten tritt sie zusammen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können. Der Spruch der Einigungsstelle wirkt wie eine Betriebsvereinbarung.
Was sind personelle Angelegenheiten?
Allgemeine personelle Angelegenheiten. Bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es – vereinfacht ausgedrückt – um allgemeine Maßnahmen und generelle Regelungen insbesondere zu der Frage, ob und wie Arbeitsplätze im Betrieb besetzt werden.
Wie läuft das mit der Einigungsstelle?
Die Rechtswirkung der Entscheidung der Einigungsstelle hängt davon ab, ob es sich bei dem Verfahren um ein erzwingbares oder um ein freiwilliges Einigungsverfahren handelt. Ist ein erzwingbares Einigungsverfahren erfolgt, so ersetzt der Beschluss der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.