In welchen Fällen ist vergleichende Werbung erlaubt?
Doch nach der Anwendung einer europäischen Richtlinie gilt der umgekehrte Grundsatz: Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt und nur in Ausnahmefällen verboten. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.
Unter welchen Voraussetzungen ist vergleichende Werbung erlaubt?
Voraussetzungen:
- Ein Vergleich darf nicht irreführend sein: Dies ist der allgemeine Grundsatz.
- Die Ware/Dienstleistung muss vergleichbar sein.
- Der Vergleich muss objektiv sein und sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder auf den Preis beziehen.
Was versteht man unter vergleichende Werbung?
Aufgrund der konstitutiven Neufassung des UWG im Jahre 2004 wird vergleichende Werbung definiert als Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Vergleichende Werbung in diesem Sinn ist grundsätzlich zulässig.
Was ist laut UWG in Bezug auf vergleichende Werbung verboten?
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen wird.
Sind mondpreise erlaubt?
Insbesondere Mondpreise gelten als unlautere Werbung und dürfen nicht eingesetzt werden.
Welches Gesetz ist die rechtliche Grundlage für das Verbot von Werbung in der ein Mitbewerber verunglimpft wird?
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG verbietet im Rahmen der vergleichenden Werbung unter anderem die Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens eines Wettbewerbers. Liegt ein Vergleich vor, wird § 4 Nr.
Ist Mondpreiswerbung verboten?
Mondpreiswerbung erfüllt aber keinen Straftatbestand nach § 16 UWG (Strafbare Werbung), da der Mondpreis bzw. ein Streichpreis nicht objektiv unwahr sein kann, da er mehrdeutig ist und gemäß Art. 103 GG nicht auf die Verkehrsauffassung abgestellt werden kann.
Was versteht man unter Mondpreiswerbung?
Preis nur für unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Was unangemessen kurz im Sinne des Gesetzes ist, lässt sich dabei nicht schematisch festlegen. Bei langlebigen Wirtschaftsgütern ist ein längerer Zeitraum zu verlangen, als bei Waren des täglichen Bedarfs.