In welchen Fällen kann ein Omnibusanhänger mitgeführt werden?
Beachtet werden muss, dass Busanhängerzüge nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO § 32a) stets eine Ausnahmegenehmigung benötigen, denn „hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger, jedoch nicht zur Personenbeförderung (Omnibusanhänger), mitgeführt werden.“
Für wen gilt die StVZO?
Die StVZO gilt für Pkw, Lkw und Fahrräder. In der Straßenverkehrszulassungsordnung sind – wie bereits erwähnt – die formalen und technischen Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verankert.
Was sind keine Fahrzeuge?
Praxishinweis: Nicht zu den Fahrzeugen i.S.d. §§ 315cund 316 StGB gehören die besonderen Fortbewegungsmittel des § 24 StVO. Keine Fahrzeuge sind: Fußgänger, Beifahrer, Reiter, Viehtreiber, Ski- und Schlittschuhläufer, Rollbrettfahrer, Roller-Skater, Führer von Handwagen, Kinderwagen, Schubkarren oder Rodelschlitten.
Welche gesetzlichen Anforderungen muss die Bremsanlage nach StVZO erfüllen?
(1) 1Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben.
Was regelt die Straßenverkehrszulassungsordnung?
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung regelt derzeit noch formale und technische Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
Wie kann ich die Einzugsermächtigung erteilen?
Diese Einzugsermächtigung erteilen Kunden auch im Supermarkt durch Eingabe der PIN oder durch ihre Unterschrift. Bei der Einzugsermächtigung kann der Zahlungspflichtige innerhalb von acht Wochen Widerspruch bei seiner Bank einlegen. Das ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn die abgebuchten Beträge nicht korrekt sind.
Was versteht sich unter einer Entnahme?
Was unter einer Entnahme zu verstehen ist, definiert § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG. Danach sind Entnahmen alle WG, die der Stpfl. aus seinem Betrieb dem Privatbereich zugeführt hat. Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick.
Was ist die Ermächtigungsgrundlage?
Unter dem Prüfungspunkt „Ermächtigungsgrundlage“ ist die jeweilige Ermächtigungsnorm lediglich zu benennen und – falls problematisch – ihre Wirksamkeit ( Rn. 129 ff.) und/oder Anwendbarkeit ( Rn. 135 ff.) zu thematisieren. Vgl. Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 570.
Kann man Handlungsvollmachten dokumentieren?
Im HGB findet sich keine Vorgabe, wonach Arbeitgeber Handlungsvollmachten dokumentieren müssten. Trotzdem empfehlen Experten für die meisten Fälle, ein Schriftstück aufzusetzen und darin die Befugnisse des Handlungsbevollmächtigten genau zu benennen. „Eine solche fixierte Vollmacht schützt die Interessen beider Seiten“, sagt der Anwalt.