In welcher Form entscheidet ein Gericht?
Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung.
Was kann man gegen einen Bescheid machen?
Gegen einen Bescheid kann fast immer ein Rechtsmittel ( z.B. Beschwerde oder Berufung) erhoben werden. Informationen darüber, was bei der Erhebung des jeweiligen Rechtsmittels zu beachten ist, enthält der Bescheid selbst (Rechtsmittelbelehrung).
Was sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Über Streitigkeiten im allgemeinen Zivilrecht (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) entscheiden die Gerichte der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich um die Amtsgerichte (AG), die Landgerichte (LG), die Oberlandesgerichte (OLG) und den Bundesgerichtshof (BGH).
Welche sachliche Zuständigkeit hat das Amtsgericht?
Sachliche Zuständigkeit. Einige davon sind in der Praxis von besonderer Bedeutung: Unabhängig vom Streitwert ist nämlich das Amtsgericht zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Wohnraum-Mietverhältnis, für Familiensachen und für Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungssachen, Nachlasssachen, Grundbuchsachen etc.).
Wie ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben?
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nach § 40 VwGO in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, die gesetzlich keinem anderen Gericht zugewiesen sind. Eine solche Zuweisung gibt es beispielsweise im Sozialrecht an die Sozialgerichte und im Steuerrecht an die Finanzgerichte.
Welche Gerichte sind bei einer Berufung zuständig?
Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig.