Ist 346 eine AGL?
In der Klausur muss sich der Bearbeiter also zunächst fragen, ob Mängelgewährleis- tungsrechte in Betracht kommen oder nicht. Dies ist eine zentrale Frage für den Auf- bau der Klausur. Die AGL für eine Rückforderung der bereits ausgetauschten Leistungen ist § 346 I BGB.
Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts?
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Ist 323 eine Anspruchsgrundlage?
§ 323 Abs. 5 S. 1 bestimmt, dass der Gläubiger „bei Bewirken einer Teilleistung“ vom „ganzen Vertrag“ nur zurücktreten kann, wenn er an der bewirkten Teilleistung „kein Interesse“ mehr hat.
Was sind anspruchsgrundlagen im BGB?
Hierbei handelt es sich um Rechte, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Eine Legaldefinition für den Anspruch findet sich in § 194 Abs. 1 BGB. Der rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Entstehungsgrund eines Anspruchs wird Anspruchsgrundlage genannt.
Welche anspruchsgrundlagen gibt es im BGB?
Diese Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen sieht wie folgt aus:
- Vertragliche Ansprüche. Erfüllungsansprüche d.h Primäransprüche (z.B. § 433 Abs.
- Quasivertragliche Ansprüche. Auf Erfüllung (z.B. § 179 Abs.
- Dingliche Ansprüche.
- Deliktische Ansprüche.
- Bereicherungsrechtliche Ansprüche (Kondiktionsansprüche)
Was bedeutet das Rücktrittsrecht?
Das Rücktrittsrecht bedeutet das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von einem Vertrag durch Erklärung des Rücktritts zu lösen (vgl. auch Rücktritt vom Vertrag ).
Was ist eine Erklärung des Rücktritts?
BGB 1 Erklärung des Rücktritts, § 349 BGB Die Rücktrittserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich formfrei, sogar konkludent, erfolgen kann. 2 Rücktrittsgrund a. Rücktritt gem. 3 Keine Unwirksamkeit des Rücktritts
Was ist für die Ausführung der Rücktrittserklärung zu prüfen?
Was für die Ausführung der Anweisung zu prüfen ist, wird in der Anweisung genau festgelegt. Danach muss nur der Zugang der Rücktrittserklärung nachgewiesen werden, nicht jedoch die Wirksamkeit des Rücktritts. Dieser Nachweis wird vielmehr ausdrücklich ausgeschlossen.
Ist ein Rücktrittsrecht unwirksam?
Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht. Es ist deshalb unverjährbar. Dabei ist allerdings § 218 BGB zu beachten. Danach ist nämlich ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung dann unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung bzw.