Ist das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
Was ist das höchste Gericht?
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Welches sind die Hauptaufgaben des Obersten Gerichts?
Aufgabe des Bundesfinanzhofs ist es, im Rahmen der Rechtsschutzgewährung die Steuergesetze auszulegen und dabei unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen. Zudem hat er das Recht, soweit erforderlich, fortzubilden (§ 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung).
Wie entscheidet ein Gericht?
Wie entscheidet das Gericht? Im Zivilprozess gilt – anders als etwa im Strafverfahren – der Beibringungsgrundsatz: Das Gericht erforscht den Sachverhalt nicht von sich aus, sondern setzt sich grundsätzlich (nur) mit denjenigen Tatsachen auseinander, die die Parteien ihm vortragen.
Was ist das höchste Gerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Welches ist das höchste Gericht in Österreich?
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist der Oberste Gerichtshof in Wien. Er wird – neben dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof – als Höchstgericht bezeichnet. Dies drückt aus: Gegen seine Entscheidungen ist kein weiterer (innerstaatlicher) Rechtszug mehr möglich.
Was ist der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof erfüllt im Rahmen der gesamten ordentlichen Gerichtsbarkeit eine umfassende Leitfunktion, die in der Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit und der Rechtsentwicklung besteht.
Wie lang ist die Verfahrensdauer des Obersten Gerichtshofs?
Der Oberste Gerichtshof erledigt die Verfahren rasch: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 3,7 Monate (vom Einlangen des Falles bis zur Abfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs). Werden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht?
Welche Fälle erledigt der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof erledigt jedes Jahr mehrere tausend Fälle, deutlich mehr Zivilsachen als Strafsachen. Die konkreten Zahlen sind aus den Tätigkeitsberichten des Obersten Gerichtshofs ersichtlich, die jedes Jahr erstellt werden. Welche Aufgaben hat die/der Präsident/in des Obersten Gerichtshofs?
Wie wird der Oberste Gerichtshof von der Rechtsprechung unterstützt?
Bei der Erfüllung seiner Leitfunktion für die Rechtsprechung wird der Oberste Gerichtshof durch das Evidenzbüro, die Zentralbibliothek und die (in mehrere Abteilungen untergliederte) Geschäftsstelle ganz wesentlich unterstützt.