Ist das Bundesverfassungsgericht legitim?
Sie ziehen sowohl die demokratische Wahl der Richterinnen und Richter als auch die Legitimation der Verfassung als Ausdruck des Volkswillens in Zweifel. Entscheidend für die Legitimation des Bundesverfassungsgerichts ist die Legitimation der Verfassung, die der alleinige Maßstab des Gerichts ist.
Wie ist das Bundesverfassungsgericht legitimiert?
Art. 94 GG regelt die Wahl der Richter zum BVerfG. Durch die Bestellung der Verfassungsrichter durch Bundestag (BT) und Bundesrat (BR) soll die Richterwahl demokratisch legitimiert werden und somit eine Legitimation des BVerfG vermittelt über die Gesetzgebungsorgane direkt vom Staatsvolk, dem ja nach Art 20 Abs. 2 S.
Wie ist der Richter oder die Richterin im Gerichtssaal?
Außerdem ist der Richter oder die Richterin auch der Chef oder die Chefin im Gerichtssaal. Er oder sie muss allen ganz genau zuhören und auch Fragen stellen, damit er oder sie am Ende eine Entscheidung treffen kann. Diese Entscheidung wird Urteil genannt.
Was versteht man unter einer Gerichtsverhandlung?
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Unter einer Gerichtsverhandlung, umgangssprachlich auch Gerichtstermin, seltener auch Gerichtssitzung, versteht man die zur Entscheidung sfindung vorgenommene mündliche Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht.
Was gelten für gerichtliche Verhandlungen?
Für gerichtliche Verhandlungen gelten die grundlegenden Prozessmaximen der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit . Die gesamte Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen ( § 169 Satz 1 GVG ).
Was ist die Verhandlung vor dem entscheidenden Gericht?
Die Verhandlung vor dem entscheidenden Gericht ist das Kernstück des Gerichtsverfahrens.