Ist das Finanzamt eine öffentliche Stelle?
§ 6 AO – Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden. (1) (1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Ist Behörde eine Rechtsform?
(1a) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
Was ist eine Behörde Gesetz?
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Ist das Finanzamt eine Behörde?
Die Finanzämter sind Landesbehörden, deren Aufgaben im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) festgelegt sind. Nach § 17 FVG umfassen diese die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern, soweit die Verwaltung nicht den Bundesfinanzbehörden oder Gemeinden übertragen worden ist.
Ist das Finanzamt vom Staat?
Bei dem Finanzamt handelt es sich um eine Behörde der staatlichen Finanzverwaltung. Oberster Dienstherr der dort beschäftigten Mitarbeiter ist das Finanzministerium des jeweiligen Bundeslandes.
Ist eine Behörde ein Unternehmer?
Ein Unternehmen steht im Wettbewerb mit anderen Unternehmen; eine Behörde ist in der Regel ein Monopolist. Ein Unternehmen darf Mitarbeiter abbauen; eine Behör- de beschäftigt grundsätzlich unkündbare Angestellte und Beamte.
Wer steht über dem Finanzamt?
Finanzämter sind Landesbehörden und unterstehen dadurch den jeweiligen Bundesländern Deutschlands. Ihre Aufgaben sind eindeutig im Gesetz geregelt, nämlich im FVG – im Gesetz über die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung, die auch als Steuerverwaltung bezeichnet wird, ist Teil der öffentlichen Verwaltung.