Ist das Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig?
Neuer § 28a IfSG als verfassungswidrig kritisiert Er genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren.
Wann verliert der Grundgesetz seine Gültigkeit?
Er lautet in seiner derzeit gültigen Fassung: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“.
Warum urteilte das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit von Gesetzen?
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nicht über die Gültigkeit von Gesetzen, für die es gar nicht zuständig ist, sondern über eine Naturschutzverordnung oder ähnliches. Und bei derartigen Verordnungen oder Satzungen muss eben der Geltungsbereich in der Verordnung oder Satzung genau beschrieben sein.
Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Damit wird aber in keiner Weise impliziert, dass Gesetz A bis zu diesem Zeitpunkt keine Legitimität besitzt. Zusammenfassend kann also nur noch einmal wiederholt werden: Das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Kann das Grundgesetz durch eine bestimmte Verfassung abgelöst werden?
Es besagt nur, dass das Grundgesetz durch eine vom Volk bestimmte Verfassung abgelöst werden kann. Anders ausgedrückt besagt Artikel 146 also lediglich: „Sobald Gesetz B in Kraft tritt, verliert Gesetz A seine Gültigkeit.“ Damit wird aber in keiner Weise impliziert, dass Gesetz A bis zu diesem Zeitpunkt keine Legitimität besitzt.