Ist das Rechtsgut Leben disponibel?
Darüber hinaus ergibt sich aus § 216, dass das Rechtsgut „Leben“ grundsätzlich nicht disponibel ist, da trotz Vorliegens einer entsprechenden Einwilligung (= ernstliches Verlangen, aufgrund dessen der Täter bestimmt wurde) der Täter strafbar bleibt.
Was bedeutet Dispositionsbefugt?
Mit Dipositionsbefugnis wird der Umfang des rechtlichen Könnens einer Person bezeichnet. Dispositionsbefugt ist der Inhaber des entsprechenden Rechtsguts. Dispositionsbefugt ist der Inhaber des entsprechenden Rechtsguts.
Wann ist ein Rechtsgut disponibel?
Disponibilität des Rechtsguts. Das in Rede stehende Rechtsgut muss überhaupt disponibel sein, damit eine rechtfertigende Einwilligung zulässig ist. Dies wäre etwa dann zu verneinen, wenn es nicht um Rechtsgüter der betroffenen Person geht, sondern um Rechtsgüter der Allgemeinheit.
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt handelt nur dann rechtswidrig wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt?
In Bezug auf eine Körperverletzung kommt hier § 228 StGB zum Tragen. Darin heißt es: Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
Was sind Rechtsgüter im Sinne des Grundgesetzes?
Rechtsgüter des Einzelnen sind beispielsweise: Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit (Gesundheit), Ehre, Eigentum und Besitz, Hausrecht. Rechtsgüter des Einzelnen sind beispielsweise: Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit (Gesundheit), Ehre, Eigentum und Besitz, Hausrecht.
Was versteht man unter Rechtsgut?
Rechtsgüter sind jene Werte, die die Strafbestimmungen schützen wollen. Man unterscheidet Rechtsgüter des Einzelnen (zB Leben, körperliche Un- versehrtheit, Freiheit, Vermögen) und Rechtsgüter der Allgemeinheit (zB Umwelt, Rechtspflege, Sauberkeit des Amtes, öffentlicher Friede).
Bei welchen Tatbeständen wirkt eine Einwilligung Rechtfertigend?
Die Einwilligung hingegen wirkt rechtfertigend: Setzt der Tatbestand eines Delikts nicht notwendigerweise ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Opfers voraus, so bleibt trotz seiner Billigung das Täterverhalten tatbestandsmäßig. Willensmängel beim Opfer schließen eine wirksame Einwilligung aus.
Was ist eine mutmaßliche Einwilligung Definition?
Handeln im eigenen Interesse: Der Täter greift dabei in fremde Rechtsgüter ein, nicht um sie zu schützen, sondern dabei seine eigenen Interessen zu verfolgen. Bei der Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten.
Wann liegt eine wirksame Einwilligung als Rechtfertigung für die Körperverletzung im pflegerischen tun vor?
Allgemeine Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung. Zunächst muss das in Rede stehende Rechtsgut disponibel sein, was bedeutet, dass in eine Verletzung überhaupt eingewilligt werden kann. Für die körperliche Unversehrtheit ist dies nach der allgemeinen Rechtsprechung anerkannt.