Ist das Schwert scharf?
Das Schwert ist meiner Meinung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2a eine Waffe, deren Besitz oder Mitführen jedoch keine Erlaubnis braucht. Es ist jedoch unerheblich, ob die Klinge des Schwertes scharf ist oder nicht. Diese 3 mm beziehen sich auf die Zulassung zu Show-kämpfen, um Verletzungen der Darsteller (Kämpfer) zu verhindern.
Wie werden Gebühren für die Abfallentsorgung erhoben?
So enthalten Abfallsatzungen beispielsweise Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang. Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung werden auf Grundlage von kommunalen Abfallgebührensatzungen erhoben. Bitte besuchen Sie auch die Seiten des BMU .
Wie soll das abfallvermeidungsprogramm erstellt werden?
Dezember 2013 hat der Bund unter Beteiligung der Länder erstmalig das Abfallvermeidungsprogramm (§ 33)s zu erstellen. Darin sollen Abfallvermeidungsziele und zweckmäßige Maßnahmen der Abfallvermeidung festgelegt werden. Eine Neuregelung für Sammler, Beförderer, Händler und Makler sehen die §§ 53, 54 KrWG vor.
Ist das Schwert verschließbar an der Wand?
Wenn also das Schwert z.B. in einem verschließbaren Halter an der Wand hängt, oder im Haushalt keine Minderjährigen wohnen, sollte hier nichts rechtswidriges stattfinden. Andernfalls sollte überlegt werden das Schwert einzuschließen, das der dekorativen Wirkung leider einigen Abbruch tut.
Ist ein Schwert eine Waffe?
Ein Schwert ist eine Waffe i. S. Waffengesetzes. Ein Axt nicht, da sie nicht als Waffe zum Einsatz gegen Menschen bestimmt ist. Sie ist immer scharf geschliffen, was sollte man sonst mit ihr machen?
Sind Personen im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen?
Sind Personen im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen, ohne eine entsprechende Berechtigung zu haben, liegt der Tatbestand „illegaler Waffenbesitz“ vor. Dies ist im Waffengesetz unter § 51 definiert. In diesem Fall gibt des WaffG die Strafen vor und nicht wie sonst üblich das Strafgesetzbuch (StGB).