Ist das Verfahren der Gesetzgebung kompliziert?
Das Verfahren der Gesetzgebung ist kompliziert und auf den ersten Blick schwer durchschaubar. Wenn ein Gesetz zahlreiche Stufen in verschiedenen Instanzen durchläuft, so soll damit gesichert werden, dass möglichst alle Gesichtspunkte und alle Interessen berücksichtigt werden.
Was sind die Gesetze der Bundesgesetzgebung?
Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen. Ein wichtiges Thema der Bundesgesetzgebung in der 16. Legislaturperiode (2005-2009) war die Abwrackprämie im Jahr 2009. (© AP)
Wie hängt der Ausgang des Rechtsstreits vom Gesetz ab?
Der Ausgang des Rechtsstreits hängt nicht nur vom Gesetz ab Natürlich sieht sich jeder Mandant im Recht. So hat ein Gefängnis-Leiter nach 30 Jahren Dienstzeit erst kürzlich erklärt, er habe in 30 Dienstjahren noch nie einen Insassen erlebt, der von seiner Schuld überzeugt war.
Wie kann eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung eingebracht werden?
Gesetzesinitiative 1 durch die Bundesregierung, 2 aus der Mitte des Bundestages, 3 durch den Bundesrat eingebracht werden (Gesetzesinitiative).
Wie kann das neue Gesetz gültig werden?
Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.
Was sind die Kosten für ein verfassungsgerichtliches Verfahren?
Kosten für verfassungsgerichtliche Verfahren Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Bei Erfolg des Antrags können die notwendigen eigenen Auslagen erstattet werden. Mehr Verfügbare Sprachen
Wie kann man das Verwaltungsverfahren fortführen?
(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
Wie entstehen Gesetze in den Parlamenten?
Wie Gesetze entstehen. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
Wie viele Gesetze wurden vom Bundestag verabschiedet?
In der 16. Legislaturperiode waren von den insgesamt 972 eingebrachten Gesetzesvorhaben 55 Prozent Vorlagen der Regierung. Vom Bundestag verabschiedet wurden 488 Regierungsvorlagen, 89 Gesetze auf Initiativen des Bundestages, 19 auf solche des Bundesrates.
Was ist das Bürgerliche Gesetzbuch?
Inhaltsverzeichnis. Das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB) legt die Konditionen des deutschen allgemeinen Privatrechts und einhergehend die essenziellen Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen fest. Mit seinen Nebengesetzen wie beispielsweise das Wohnungseigentumsgesetz, das Versicherungsgesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz erzeugt es das