Ist der Angeklagte nachweisbar krank?
Ist der Angeklagte nachweisbar krank, ist er entschuldigt, und hat einen Anspruch darauf, dass der Termin verschoben wird. Ausreichend ist, dass der Angeklagte entschuldigt ist und nicht, dass die Verhinderung noch vor der Verhandlung nachgewiesen ist.
Warum erscheint ein Angeklagte nicht zu dem Hauptverhandlungstermin?
Wenn ein Angeklagte nicht zu dem festgesetzten Hauptverhandlungstermin erscheint, kann dies ganz unterschiedliche Gründe haben. Unterschieden wird im Wesentlichen zwischen dem vorsätzlichen Nichterscheinen, dem Fernbleiben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder aber dem Fehlen aufgrund mangelhafter Inkenntnissetzung durch das Gericht.
Wie verpasst ein Angeklagter seinen Termin zur Hauptverhandlung?
Verpasst ein Angeklagter seinen Termin zur Hauptverhandlung, hängen die ihm hieraus entstehenden Konsequenzen von dem Grund des Versäumnisses ab. Wie bereits erläutert, können die Ursachen des Fernbleibens durchaus berechtigt bzw. entschuldbar sein.
Ist die Wohnung der Angeklagten nicht allzu weit weg?
Wohnt der Angeklagten nicht allzu weit weg, kann auch noch am Verhandlungstag versucht werden, diesen herbei zu schaffen. Scheitert die Vorführung wird im Folgetermin ein Haftbefehl erlassen. (Die Möglichkeit eines Sitzungsstrafbefehls (s.o.) besteht natürlich ebenso fort).
Ist die fehlerhafte Abrechnung ungültig?
Anfechtung fehlerhafte Abrechnung. In Abhängigkeit davon, ob die Anfechtbarkeit die gesamte Jahresabrechnung oder nur einen Teil betrifft, wird nach erfolgter fristgerechter Anfechtung der Abrechnungsbeschluss durch das Gericht ganz oder teilweise für ungültig erklärt.
Was muss der Vorsitzende dem Angeklagten ermöglichen?
Bei der Ansetzung des Termins muss der Vorsitzende dem Angeklagten ernsthaft das Recht ermöglichen, vom Anwalt seines Vertrauens vertreten zu werden. Es gibt zwar kein Anrecht auf Terminsverlegung, bei Abwesenheit des Anwalts ist der Richter verpflichtet, diesen Grundsatz in seine Ermessenentscheidung…