Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbstständig?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang.
Kann ich die einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen?
Sie müssten diese einstweilige Verfügung nun beim Amtsgericht beantragen und müssen dazu alle Tatsachen glaubhaft machen. Das Amtsgericht wird Ihnen dabei behilflich sein, auch bei der Darlegung des Verfügungsgrundes und der Eilbedürftigkeit, die ich hier – auch im Interesse des Kindeswohls – bejahen würde.
Wie kann eine einstweilige Verfügung erhoben werden?
Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird.
Was ist die einstweilige Verfügung für den Antragsteller?
Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft. Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…
Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Ist eine einstweilige Verfügung vollstreckbar?
Einstweilige Verfügungen sind ohne besonderen Ausspruch vollstreckbar. Eine Vollstreckungsklausel ist nur erforderlich, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in der einstweiligen Verfügung bezeichneten Gläubiger erfolgen soll oder gegen einen anderen als den in der einstweiligen Verfügung bezeichneten Schuldner (§§ 936, 929 Abs.
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Sie dient der Sicherung Ihrer Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts.
Wann hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung zu vollziehen?
Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.
Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.