Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Wie kann sich die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ergeben?
Im Übrigen kann sich die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch aus der Anhängigkeit des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz ( § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG) oder aus dem Verweisungsbeschluss des Gerichts eines anderen Rechtswegs ( § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; siehe Übungsfall Nr. 5) ergeben.
Was ist eine Verfügung im Verwaltungsrecht?
Verfügung im Verwaltungsrecht Die Bestellung einer Grundschuld ist eine Verfügung. (© ArTo/ Fotolia.com) Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung hingegen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde).
Was sind die Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung?
Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung: Eigentümer einer Sache / eines Rechts sind regelmäßig berechtigt darüber zu verfügen.
Wer ist zuständig für die einstweilige Verfügung?
Zuständig für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, § 937 Absatz 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann gemäß § 942 ZPO auch das Amtsgericht zuständig sein. Regelungen zum Verfahren der einstweiligen Verfügung finden sich in der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Zunächst wird ein Verfügungsanspruch verlangt.
Wie ist das einstweilige Verfügungsverfahren geregelt?
Das einstweilige Verfügungsverfahren ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Folgende Voraussetzungen sind nötig, damit Sie einen Antrag stellen können: Es muss ein Verfügungsanspruch vorliegen: Im Klartext: Sie müssen Ihren Anspruch gegenüber dem Schuldner glaubhaft machen.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Wer übernimmt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
In der Entscheidung über die Verfügung steht, wer die Kosten für die einstweilige Verfügung zu übernehmen hat. Dabei handelt es sich im Regelfall um den Antragsgegner. Wenn das zuständige Gericht dem Antragsteller weniger zuspricht, als er beantragt hat, kommt die Kostenquotelung zur Anwendung.
Wie lange dauert die Durchführung eines Klageverfahrens?
Die Durchführung eines Klageverfahrens benötigt hingegen in der Regel mehrere Monate bis zum Abschluss. Soll also ein Verstoß schnellstmöglich verhindert werden, ist die einstweilige Verfügung das Mittel der Wahl. Erhalten Sie in diesem Beitrag die Antworten vom Fachanwalt auf die 10 wichtigsten Fragen zum Thema.
Was bedeutet die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Antragsgegner?
Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Antragsgegner: Vollziehung bedeutet, dass die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner innerhalb eines Monats im Parteibetrieb durch den Antragsteller wirksam zuzustellen ist (vgl. §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Die Monatsfrist ist zwingend zu beachten und beginnt mit der Zustellung der…
Warum wird die einstweilige Verfügung nicht durch das Gericht zugestellt?
Die einstweilige Verfügung wird dem Antragsgegner auch nicht durch das Gericht zugestellt. Vielmehr wird die einstweilige Verfügung nur dem Antragsteller zugestellt. Der Antragsteller wiederum muss die einstweilige Verfügung nun gegenüber dem Antragsgegner formell ordnungsgemäß „vollziehen“, damit die einstweilige Verfügung ihre Wirkung entfaltet.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.
Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?
1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.
Wann müssen einstweilige Verfügungen vollzogen werden?
Gemäß §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO müssen einstweilige Verfügungen binnen eines Monats vollzogen werden. Grundsätzlich gibt es zwei Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts: Wird per Beschluss entschieden, kommt es zu keiner mündlichen Verhandlung über den Erlass.
Wie lange ist die einstweilige Verfügung gültig?
Gültigkeit der Verfügung: Die einstweilige Verfügung ist 6 Monate gültig – Betroffene können sie aber verlängern, wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht des Betroffenen weiter schutzbedürftig ist. Ob eine Verlängerung möglich ist, ist abhängig vom Einzelfall.
Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Einstweilige Verfügung Eine einstweilige Verfügung bietet längerfristigen Schutz vor Gewalt. Durch diese Maßnahme haben Opfer die Möglichkeit, den Schutz durch das Betretungsverbot zu verlängern, indem sie beim Bezirksgericht ihres Wohnortes eine einstweilige Verfügung beantragen.
Wie kann man gegen eine einstweilige Anordnung Vorgehen?
Der Täter hat die Möglichkeit gegen die einstweilige Anordnung vorzugehen, indem er eine mündliche Verhandlung beantragt. Dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung in der der Antragssteller, der Antragsgegner, sowie möglicherweise involvierte Anwälte und der Richter anwesend sind.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
Was ist eine einstweilige Verfügung im Wohnungseigentum?
Einstweilige Verfügung im Wohnungseigentum. Im Bereich des Wohnungseigentumsrechts kommt ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor allem in diesen Fällen in Betracht: Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Eigentümerbeschlusses bei erhobener Anfechtungsklage, da die Anfechtungsklage selbst den Vollzug des Beschlusses nicht verhindern kann.
Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Was ist eine Belästigung?
Als Belästigung bezeichnet man zum Einen eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG), wenn die öffentliche Ordnung dadurch unmittelbar beeinträchtigt wird und zum Anderen im Rahmen des neuen sog. “ Grapsch-Paragraphen “ (§ 184i StGB) die Vornahme von körperlichen Berührungen entgegen den Willen einer anderen Person.