Ist der Auftragnehmer alleiniger Vertragspartner des Auftragnehmers?
Schaltet der Auftragnehmer einen Subunternehmer ein, so bleibt der Auftraggeber alleiniger Vertragspartner des Auftragnehmers. Eine unmittelbare schuldrechtliche Beziehung zwischen Auftraggeber und Subunternehmer besteht nicht, auch wenn die Verträge in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Was hat der Auftraggeber mit dem Werkvertrag zu tun?
Der Auftraggeber sowohl eines Werkvertrags als auch eines Dienstvertrags hat nach dem Vertragsinhalt regelmäßig Anspruch darauf, dass der Unternehmer die versprochene Leistung selbst (bzw. durch von ihm eingewiesene und beaufsichtigte, eigene Mitarbeiter) erbringt.
Welche Verantwortung hat der externe Dienstleister bei der Auftragsverarbeitung?
Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datenverarbeitung verbleibt dabei beim Auftraggeber, er ist der Hauptverantwortliche für den Datenschutz. Der externe Dienstleister wird bei der Auftragsverarbeitung (alte Bezeichnung: Auftragsdatenverarbeitung) nur unterstützend tätig, er ist praktisch der „verlängerte Arm“ seines Auftraggebers.
Welche Änderungen kommen auf die Auftragsgeber und Auftragsnehmer zu?
Insbesondere kommen folgende Neuregelungen auf die Auftragsgeber und Auftragsnehmer zu: Es heisst „Auftragsverarbeitung“, nicht mehr „Auftragsdatenverarbeitung“. Die erste Änderung ist rein sprachlicher Natur. Aus der „Auftragsdatenverarbeitung (ADV)“ wird die Auftragsverarbeitung (AV).
Wann muss der Auftraggeber die Mängelansprüche geltend machen?
Nach dem Wortlaut des Gesetzes dann der Auftraggeber erst nach der Abnahme Mängelansprüche geltend machen. Er muss also tatsächlich – sehenden Auges – abwarten, bis der AN fertig ist. Wenn dann der Mangel immer noch vorliegt, kann er die Beseitigung verlangen.
Wie ist der Dienstvertrag mit dem Auftragnehmer zu regeln?
Es ist daher zu empfehlen, im Dienstvertrag mit dem Auftragnehmer zu regeln, unter welchen Voraussetzungen das Fremdfirmenpersonal im Betrieb des Auftraggebers tätig werden darf (z. B. Ausweispflicht, Beachtung von Sicherheitsvorschriften, Tragen bestimmter Kleidung usw.).
Welche Haftungsansprüche hat der Auftraggeber für den Subunternehmer?
Der Auftraggeber hat keine Haftungsansprüche gegen den Subunternehmer, da die beiden Parteien in keiner Rechtsbeziehung stehen. Der Hauptunternehmer haftet für den Subunternehmer. Nach § 278 BGB wird ein Verschulden des Subunternehmens also dem Hauptunternehmer zugeschrieben.
Wie kann man als Subunternehmer tätig werden?
Jeder Existenzgründer hat als Gewerbetätiger die Möglichkeit, Subunternehmer zu beschäftigen oder selbst als Subunternehmer tätig zu sein. Ein Subunternehmer kann in beliebiger Rechtsform firmiert sein, beispielsweise als Kleinunternehmer bis hin zur Aktiengesellschaft.
Wer beauftragt einen Subunternehmer?
Um den Auftrag durchzuführen, beauftragt er nach Absprache mit dem Auftraggeber ein anderes Unternehmen, den sogenannten Subunternehmer. Der Sub stellt seine Arbeit zu vereinbarten Konditionen in Rechnung. Wo werden Subunternehmer eingesetzt? Subunternehmer werden vor allem im Handwerk sowie im Dienstleistungssektor eingesetzt.
Wie verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Geschäftsbesorgung?
Der Auftragnehmer – hier als „Beauftragter“ bezeichnet – verpflichtet sich bei Auftragsannahme, das Geschäft, das ihm der Auftraggeber übertragen hat, unentgeltlich zu besorgen. Die Geschäftsbesorgung darf er in der Regel nicht an eine dritte Partei übertragen.
Was sind die gesetzlichen Regelungen zum Auftragsrecht?
Die gesetzlichen Regelungen zum Auftragsrecht finden sich in den §§ 662 bis 674 BGB. Der Auftragnehmer – hier als „Beauftragter“ bezeichnet – verpflichtet sich bei Auftragsannahme, das Geschäft, das ihm der Auftraggeber übertragen hat, unentgeltlich zu besorgen. Die Geschäftsbesorgung darf er in der Regel nicht an eine dritte Partei übertragen.
Ist der Auftrag einseitig verpflichtend?
Der Auftrag ist ein einseitig (= den Beauftragten) verpflichtender Vertrag. Den Auftraggeber treffen neben den allgemeinen Sorgfaltspflichten aus § 241 Abs. 2 vor allem die Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen ( § 670) sowie – wenn der Beauftragte dies verlangt – eine Vorschusspflicht für diese Aufwendungen ( § 669 ).
Was ist wichtig für den Auftragnehmer in einem solchen Fall?
Wichtig für den Auftragnehmer ist in einem solchen Fall, dass er seinen Auftraggeber rechtzeitig unter Fristsetzung auffordert, die Abschlagrechnung zu bezahlen, um seinen Auftraggeber mit Fristablauf in Verzug zu setzen.
Wie sollte der Auftragnehmer seine Mahnung beweisen?
Der Auftragnehmer muss beachten, dass er den Zugang seiner Mahnung mit der Nachfristsetzung nach Eintritt der Fälligkeit beim Auftraggeber im Streitfall beweisen kann. Werden diese Vorgaben eingehalten, dann sollte der Auftragnehmer in der Regel mit seiner Arbeitseinstellung auf der sicheren Seite sein.
Was ist die Außervertragliche Haftung eines Subunternehmers?
Die außervertragliche Haftung des Subunternehmers bezieht sich dann auf die durch die Feuchtigkeit beschädigten Sachen, nicht aber auf die Kosten der Dachsanierung. In der Praxis ist die direkte Inanspruchnahme eines Subunternehmers vor allem relevant, wenn der Auftragnehmer (z. B. Generalunternehmer) insolvent ist.
Was ist eine geschäftliche Beziehung mit einem Subunternehmer?
Ein Subunternehmer erbringt Leistungen für ein anderes Unternehmen, die durch einen besonderen Werks- oder Dienstvertrag geregelt sind. Die Besonderheit dieser Form von geschäftlicher Beziehung ist durch einige Merkmale geprägt, die vor allem Haftungsfragen und die Art der Leistungserbringung betreffen.
Was ist eine Subunternehmerleistung?
Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung. Die Definition des Begriffes „Subunternehmer“ findet ihre Grundlage im Werkvertragsrecht. Kennzeichnend für diese Vertragsverhältnisse ist, dass die Herstellung eines bestimmten Werkes bzw.
Ist ein Subunternehmervertrag abzuschließen?
Ein Subunternehmervertrag ist dann abzuschließen, wenn das Subunternehmen im Auftrag eines anderen Unternehmens (Hauptunternehmen) einen Teil oder die gesamte vom Hauptunternehmen gegenüber dessen Auftraggeber geschuldete Leistung erbringen soll.