Ist der Ausschluss des Kindesvaters von der Vertretung der Kinder ausgeschlossen?
Daher ist auch der Kindesvater gesetzlich hier von der Vertretung der Kinder ausgeschlossen. Der Ausschluss des Kindesvaters von der Vertretung des Kindes im beabsichtigten Verfahren erfasst aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts auch die Vertretungsmacht der Kindesmutter:
Ist ein Elternteil trotz gemeinsamen Sorgerechts auf der sicheren Seite?
Keine Regel ohne Ausnahme: Bei Gefahr für das Kindeswohl ist ein Elternteil trotz gemeinsamen Sorgerechts auf der sicheren Seite, wenn er in „Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung“ alleine unterschreibt.
Wer will sich gegen den Willen des anderen Elternteils durchsetzen?
Wer sich gegen den Willen des anderen Elternteils durchsetzen will, muss beim Familiengericht eine Entscheidungsbefugnis für das konkrete Anliegen beantragen. Eine Alternative ist ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts oder eines Teilbereichs des Sorgerechts.
Wie hat der Gesetzgeber die Regeln für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern gestaltet?
Komplexer hat der Gesetzgeber die Regeln für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern gestaltet – ungeachtet ihres Beziehungsstatus. „Gemeinsam“ heißt: Kein Elternteil darf den anderen in Belangen des Kindes übergehen.
Was gilt für das Sorgerecht eines nichtehelichen Kindes?
Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Vater eines nichtehelichen Kindes eine offizielle Sorgeerklärung abgegeben hat. Auch im Falle der Trennung oder Scheidung wird nach der Neuregelung des Kindschaftsrechts das Sorgerecht grundsätzlich weiter von den Eltern gemeinsam ausgeübt.
Wie ist die alleinige elterliche Sorge nachzuweisen?
Steht die elterliche Sorge nur einem Erziehungsberechtigten zu, so sind grds. nur dessen Erklärungen für die Schule relevant. Die alleinige elterliche Sorge ist bei geschiedenen oder getrennten Eltern durch die familiengerichtliche Entscheidung nachzuweisen. Bei Müttern nichtehelicher Kinder kann dieser Nachweis durch ein sog.
Wie haben die Schulen den Begriff der Erziehungsberechtigten berechtigt?
Die Schulen haben sich in allen Fragen, die Elternrechte oder -pflichten berühren, an dem Begriff der Erziehungsberechtigten in § 55 NSchG zu orientieren. Im Einzelfall kann die Wirksamkeit einer Rechtshandlung davon abhängen. § 55 NSchG stellt hinsichtlich der Erziehungsberechtigung in erster Linie auf das Personensorgerecht ab. 2.