Ist der Betreuer gesetzlicher Vertreter?
Die Aufgabe des Betreuers ist es, für Sie als gesetzlicher Vertreter aufzutreten. In der Betreuungsverfügung können Sie definieren, welche Angelegenheiten der Betreuer für Sie übernehmen soll. Der Betreuer ist außerdem dazu verpflichtet, Ihr Selbstbestimmungsrecht zu berücksichtigen und nicht gegen Ihren Willen zu handeln.
Welche Vergütung verlangt ein ehrenamtlicher Betreuer?
Ein ehrenamtlicher Betreuer verlangt grundsätzlich keine Vergütung. Wenn die Betreuung jedoch besonders aufwendig ist und das Vermögen des Betreuten es zulässt, kann das Betreuungsgericht eine Vergütung bewilligen. Wenn der Betreuer keine Vergütung erhält, wird häufig eine Aufwandspauschale von 399 Euro pro Jahr gezahlt.
Welche Willenserklärung ist nach § 133 BGB auszulegen?
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist unter Berücksichtigung des § 133 BGB vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. § 157 BGB auszulegen, während bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (wie ein Testament) nur nach § 133 BGB auszulegen ist. Ein Vertrag kann grundsätzlich bedingt oder befristet werden.
Wie kommt es bei einer Stellvertretung an?
Beim Vertragsschluss kommt es im Falle einer Stellvertretung regelmäßig allein auf Handeln und Wissen des Stellvertreters an (vgl. § 164 Absatz 1 BGB). Er gibt insoweit eine eigene Willenserklärung ab. Dies geschieht allerdings in der Regel im fremden Namen, also im Namen des Geschäftsherrn (Offenkundigkeitsprinzip).
Ist der Anwalt ohne Partei nicht akzeptiert?
Der Anwalt der ohne Partei zum Termin geht wird nicht immer akzeptiert. Schwierig wird es insbesondere, wenn er nicht die nötige Beinfreiheit für Verhandlungen hat, also keinen Vergleich abschließen kann. Schlecht kommt es auch an, wenn er nicht über wichtige Details die im Verfahren eine Rolle spielen, Bescheid weiß.
Kann das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmen?
Wenn das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmen soll, verschafft die Betreuungsverfügung Abhilfe. Mit diesem Vorsorgedokument schlagen Sie dem Gericht einen Betreuer vor, der Sie bei Geschäftsunfähigkeit vertritt. Das verhindert einen fremden und durch das Gericht bestimmten Betreuer.
Was sind juristische Personen des Privatrechts?
Juristische Personen des Privatrechts sind u.a. der Verein ( §§ 21 ff. BGB) und die privatrechtliche Stiftung ( §§ 80 ff. BGB ), aber auch die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmBH). Ihre Rechtsfähigkeit erlangen sie nach ihrer vertraglichen Errichtung durch Gesetz.
Ist eine Betreuungsverfügung über den Tod des Verfassers entlassen?
Eine Betreuungsverfügung gilt niemals über den Tod des Verfassers hinaus. Übrigens: Das Gericht kann Ihren Betreuer entlassen.
Kann das Gericht die Betreuungsverfügung noch verfassen?
Da das Gericht die Verantwortung für rechtliche Entscheidungen nach Ihrem Willen übernimmt, ist eine Betreuungsverfügung kein rechtlich wirksames Dokument. Deshalb können Sie die Betreuungsverfügung auch noch verfassen, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind.
Ist eine Betreuungsverfügung die ideale Wahl?
Eine Betreuungsverfügung ist die ideale Wahl, wenn Sie sich nicht sicher sind, wem Sie uneingeschränkt vertrauen können – oder nicht wissen, ob Ihre Vertrauensperson die verantwortungsvolle Rolle des Bevollmächtigten wirklich ausfüllen kann.