Ist der Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gleichzusetzen?
Der Bürgerentscheid ist mit einem Beschluss des Gemeinderates gleichzusetzen. Bürgerbehren und –entscheide sind also machtvolle Instrumente. Die kommunale Volksgesetzgebung setzt sich üblicherweise aus den zwei genannten Stufen »Bürgerbegehren« und »Bürgerentscheid« zusammen.
Wie können Bürgerinnen und Bürger direkt in die lokale Politik eingreifen?
In allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen. Mithilfe eines Bürgerentscheids können sie ihren gewählten Repräsentant/innen vor Ort eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen.
Ist das Bürgerbegehren fristgerecht eingereicht worden?
Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung dann einen Beschlussvorschlag vor.
Wie liegt die Organisation des Bürgerbegehrens bei der Gemeinde?
Während das Bürgerbegehren durch die Initiator/innen durchgeführt werden muss, liegt die Organisation des Bürgerentscheids bei der Gemeinde. Sie übernimmt dabei alle anfallenden Kosten. Auch die Regelungen zur Information der Bürger/innen oder die Festlegung des Abstimmungstermins unterscheiden sich in den 16 Bundesländern teils erheblich.
Wer darf mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid teilnehmen?
Teilnehmen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – also unterschreiben und abstimmen – dürfen nur »Bürgerinnen und Bürger«, also diejenigen, die zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Formale und praktische Voraussetzungen © www.dokumentiert.de / photocase.com
Welche Personen werden bei einem Bürgerbegehren benannt?
In allen Ländern müssen bei einem Bürgerbegehren bis zu drei bzw. genau drei Personen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Sie werden auch als Vertreter/innen, Vertretungsberechtigte oder Vertrauensleute bezeichnet.
Wie beginnt Dein Weg zum US-Bürger?
Dein Weg zum US-Bürger beginnt mit einem umfangreichen Antrag an die U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS). Ganz konkret musst du: Natürlich solltest du dich, um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten, in deinem zukünftigen Heimatland gut auskennen.
Was kann der Spurhalte-Assistenten beeinträchtigen?
Was kann die Funktion des Spurhalte-Assistenten mit Lenkeingriff beeinträchtigen? Die Witterungsverhältnisse können die Sensoren des Spurhalte-Assistenten beeinträchtigen. Außerdem können Wasser oder Schnee die Markierungen verfälschen.
Was ist eine Bürgerinitiative?
Der Begriff Bürgerinitiative bezeichnet einen oft zeitlich und thematisch begrenzten, freiwilligen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, um in der Regel für ein bestimmtes politisches, ökologisches oder soziales Anliegen einzutreten.
Was ist ein Bürgerentscheid?
Der Bürgerentscheid ist die unmittelbare Beeinflussung der Verwaltung. Das hessische Kommunalwahlrecht schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger einer Kommune dies durch ihre Unterschrift verlangen (Bürgerbegehren).
Wie viele Stimmen gab es bei dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Bei dem Entscheid sprach sich eine deutliche Mehrheit der Wähler für das Vorhaben aus, die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Auf kommunaler Ebene ähnelt das Prozedere mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dem auf Länderebene mit Volksbegehren und Volksentscheid.