Ist der Ehepartner nicht ausgeliefert?
Schutzlos ist der Ehepartner diesem Vorgang aber nicht ausgeliefert. Ist dem überlebenden Ehepartner der Schuldenstand seines verstorbenen Partners zu hoch, hat er binnen der gesetzlichen Frist von sechs Wochen jederzeit die Möglichkeit, die Erbschaft nach seinem Ehepartner auszuschlagen.
Wie kann man die Schulden des Ehepartners Erben?
Man kann die Schulden des Ehepartners auch erben. Zuweilen bringt eine Erbschaft für Betroffene mehr Ärger als positive Aspekte mit sich. Dies gilt vor allem für die Fälle, bei denen die Erbschaft angenommen wurde und der Erbe im Nachhinein feststellt, dass der Erblasser mehr Schulden als positives Vermögen hinterlassen hat.
Was ist der Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner?
Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner Eheleute legen im Allgemeinen Wert darauf, den überlebenden Partner für den Erbfall abzusichern. Es kommt jedoch auch vor, dass sich der Ehemann bzw. die Ehefrau dazu entschließt, den Partner durch eine entsprechende Anordnung in Testament oder Erbvertrag komplett von der Erbfolge auszuschließen.
Welche Ehepartner haftet für Verbindlichkeiten und Schulden?
Für sämtliche während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten und Schulden haftet nur der Ehepartner, der die Verbindlichkeiten eingegangen ist. Für geerbte Schulden muss demnach bei der Zugewinngemeinschaft nur derjenige Ehepartner aufkommen, der die Erbschaft angetreten hat.
Wie soll der überlebende Ehepartner finanziell abgesichert werden?
Der zunächst überlebende Ehepartner soll finanziell abgesichert werden und das Familienvermögen soll nach dem Ableben des überlebenden Ehepartners in der Familie bleiben und an die gemeinsamen Kinder weitergegeben werden. Eine solche Erbfolgeplanung setzen die Eheleute im Allgemeinen durch die Abfassung eines gemeinsamen Testaments um.
Wie kann ein Ehegatte voneinander getrennt leben?
„Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden“ ( § 1361b BGB ).
Was kann der Ehegatte nach dem Ableben seines Partners ändern?
Haben die Eheleute in dem Testament beispielsweise gemeinsam bestimmt, dass die Kinder Schlusserben sein sollen und am Ende das gesamte Familienvermögen erhalten sollen, dann kann der zunächst überlebende Ehegatte nach dem Ableben seines Partners an dieser Entscheidung grundsätzlich nichts mehr ändern.
Ist der Ehepartner hauptberuflich selbständig?
Ist der Ehepartner hauptberuflich selbständig, kann er frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Eine Versicherungspflicht in der GKV besteht für Selbständige nicht. Landwirte und Künstler sind eine Ausnahme. Für sie gilt trotz Selbständigkeit eine Versicherungspflicht.
Ist die Partnerin oder der Partner der ersten Ehe berechtigt?
Auch wenn es Hinweise gibt, dass die Partnerin oder der Partner gezwungen wurde, die Ehe einzugehen, wird kein Visum erteilt. Wenn im Herkunftsland die Mehrehe zugelassen ist, ist trotzdem nur die Partnerin oder der Partner der ersten Eheschließung nachzugsberechtigt. Beide Ehepartner müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
Wie können sie die alleinige Nutzung der Ehewohnung beantragen?
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Zuweisung zur alleinigen Nutzung der Ehewohnung beantragen. So kann ein Ehepartner nach § 1361 b Absatz 1 BGB von dem anderen Ehepartner verlangen, die Wohnung zu verlassen, wenn dies nötig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?
Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.