Ist der Gerichtsstand der Niederlassung begründet?
(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.
Wie wird der allgemeine Gerichtsstand bestimmt?
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen?
Der allgemeine Gerichtsstand von juristischen Personen und sonstigen parteifähigen Subjekten richtet sich nach ihrem Sitz; das ist im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen?
Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen bestimmt sich nach deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Hat der Beklagte mehrere Wohnsitze oder Aufenthaltsorte oder fallen Wohnsitz und Aufenthaltsort nicht zusammen, so kann der Kläger zwischen mehreren allgemeinen Gerichtsständen des Beklagten wählen.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden?
(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt.
Was sind die Anträge nach dem Artikel 22 der Verordnung über die Gerichtsverfassung?
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
Was hat die Bundesregierung für die Ausführung der Gesetze?
Sie hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
Wie informiert das Bundespresseamt über die Bundesregierung?
„Nach außen“ informiert das Bundespresseamt einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie andererseits die Medien über die Politik der Bundesregierung: über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik. Meinungsfreiheit und Urteilsfähigkeit setzen Information und Sachkenntnis voraus.
Wie ist das Bundesministerium der Justiz beauftragt?
Das Bundesministerium der Justiz ist beauftragt, eine Liste der Bundesrichter, die die nötigen Qualifikationen besitzen, zu führen. Ebenso ist eine Liste der Kandidaten zu führen, die durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine Fraktion des Bundestages für die Wahl vorgeschlagen wurden und die nötigen Qualifikationen besitzen.
Was ist das Gericht für den allgemeinen Gerichtsstand?
Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung ungültig?
Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss immer schriftlich festgehalten werden, ansonsten ist sie ungültig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur nach Entstehen einer Streitigkeit, oder aber wenn nach Vertragsschluss zum Beispiel der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Erhebung der…
Wie gibt es einen besonderen Gerichtsstand?
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand gibt es noch den besonderen Gerichtsstand. Nach §§ 20 bis 34 ZPO gibt es ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, die für einzelne bestimmte Klagen vorgesehen sind. Zu den besonderen Gerichtsständen zählen der Arbeitsort gem. § 48 Abs. 1a ArbGG ebenso wie der Aufenthaltsort gem. § 20 ZPO.
Was ist eine Niederlassung in der Wirtschaftslehre?
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Niederlassung ( englisch branch (office), französisch établissement, bureau, dépendance) ist ein Begriff der Wirtschaftslehre und wird im deutschen Sprachraum als räumlicher Standort von einer Betriebsstätte eines Unternehmens gesehen.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand einer Person?
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
Was besteht im Hinblick auf Niederlassungen im Bankrecht?
Im Bankrecht besteht im Hinblick auf Niederlassungen ein umfangreiches Meldewesen nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 KWG (Verlegung von Niederlassungen), § 24a Abs. 1 KWG (Anzeigepflicht der Errichtung von Niederlassungen im Ausland) oder § 26a HGB (Offenlegung von Niederlassungen im Jahresabschluss ).
Welche Gerichte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?
In unserem Gerichtsverzeichnis finden Sie die Kontaktdaten – Postanschrift, Telefon, Fax, E-Mail sowie Website – der für Sie zuständigen Gerichte und Behörden nach Postleitzahl, Ort und Ihrem Bundesland. In der Bundesrepublik Deutschland gibt insgesamt 1109 Gerichte, deren Zuständigkeitsbereich entweder den Bund oder die Länder umfasst.