Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Durch Abschluss eines Kaufvertrages lassen die Parteien ein Schuldverhältnis mit Leistungspflichten gem. §§ 433 ff. entstehen. Soll der Kaufpreis nachträglich geändert werden, ist dazu grundsätzlich wieder der Abschluss eines entsprechenden (Änderungs-)Vertrages erforderlich.
Was ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung?
Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages, und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt.
Was ist der Verhandlungsaufwand für Einzelverträge?
Sinkender Verhandlungsaufwand: Konditionen für eine Vielzahl von Einzelverträgen mit Ihrem Lieferanten müssen Sie nur ein Mal aushandeln. Weniger Bestellaufwand: Der Einkauf muss nur noch die benötigte Menge eines Produkts sowie den Liefertermin telefonisch, per Mail oder im Idealfall automatisch durch das ERP-System an den Lieferanten durchgeben.
Wie ist der Vertrag mit anderen Parteien berechenbar?
Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.
Ist ein Vertrag mangels Einigung nicht zustande gekommen?
Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor. Die Frage der Nichtigkeit kann sich nicht stellen, weil es gar kein Rechtsgeschäft gibt, das nichtig sein könnte.
Wie kann eine vertragliche Forderung geändert werden?
So kann zum Beispiel bei einer vertraglichen Forderung die Gläubigerperson durch Abtretung ( § 398 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]) oder die Schuldnerperson durch Schuldübernahme ( § 414 BGB) geändert werden. Es kann aber auch vereinbart werden, dass eine weitere Partei in den Vertrag hinzutreten soll (sog. Schuldbeitritt bzw. Vertragsbeitritt).
Was kann ein Änderungsvertrag beziehen?
Ein Änderungsvertrag kann sich aber auch auf die Änderung bzw. Auswechslungen von Parteien beziehen. So kann zum Beispiel bei einer vertraglichen Forderung die Gläubigerperson durch Abtretung ( § 398 BGB [ Bürgerliches Gesetzbuch ]) oder die Schuldnerperson durch Schuldübernahme ( § 414 BGB) geändert werden.
Ist der Änderungsvertrag mündlich abgeschlossen?
Zwar besteht beim Änderungsvertrag kein Formzwang, so dass er grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden könnte. Eine schriftliche Fassung empfiehlt sich jedoch unbedingt aus Gründen der Beweisbarkeit. Die Gestaltung hängt dabei sowohl vom Unternehmen als auch von der Art und dem Umfang der Änderungen ab.