Ist der Kläger bei einem Gericht zugelassen?
Dies bedeutet, der Kläger muss in jedem Fall von einem, bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Anwalt, vertreten werden. Ist bei einer dortigen Verhandlung keine anwaltliche Vertretung vorhanden oder der Anwalt (zum Beispiel beim Oberlandesgericht) nicht zugelassen, so gilt diese Partei als nicht anwesend.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand?
Im Regelfall fällt der Gerichtsstand dem Wohnsitz des Beklagten zu, was als allgemeiner Gerichtsstand bezeichnet wird. Neben diesem gibt es den ausschließlichen Gerichtsstand. Hier bilden einerseits Streitigkeiten aus Wohnraummieten und andererseits bei unerlaubter Handlung (z. B.: Unfall) die Ausnahme.
Welche Klagen werden beim örtlich zuständigen Amtsgericht erhoben?
Klagen mit einem Streitwert bis maximal 5000,- € werden beim örtlich zuständigen Amtsgericht erhoben. Eine Ausnahme bilden hier die Familiensachen, bei welchen unter Nichtbeachtung des Streitwertes erstinstanzliche Klagen bzw.
Warum muss das Gericht den falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid aufheben?
Das Gericht muss den falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid aufheben (§ 700 Abs. 6 ZPO). In vielen Fällen ist die Angelegenheit damit erledigt, weil die zugrunde liegende Forderung in der Zwischenzeit verjährt ist.
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Wie birgt ein Zivilprozess ein Verlustrisiko?
Ein Zivilprozess birgt immer ein Verlustrisiko. Jede Partei muss dem Gericht die ihr günstigen Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Hier ist insbesondere der Kläger zunächst in einer „Bringschuld“: Kann er das Gericht nicht von seiner Sichtweise überzeugen, verliert er den Prozess und muss hierfür die Kosten tragen.
Ist ein allgemeiner Gerichtsstand bei einem anderen Gericht begründet?
Sofern kein besonderer Gerichtsstand bei einem anderen Gericht begründet wird, ist eine Klage bei jenem sachlich zuständigen Bezirks- oder Landesgericht einzubringen, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen bestimmt sich nach deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
Wie ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte geregelt?
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. VwGO geregelt. Danach gilt im Wesentlichen folgendes: Bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen ( Immobilien) beziehen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen liegt.
Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage?
Für die Zulässigkeit einer Klage ist nicht nur wichtig, das „richtige Gericht“ zu finden. Auch die Parteien (Kläger und Beklagter) müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vor Gericht akzeptiert zu werden. Relevant sind die Stichworte „Parteifähigkeit“, „Prozessfähigkeit“, „Postulationsfähigkeit“ sowie „Prozessführungsbefugnis“.
Welche Gerichte sind zuständig für Streitigkeiten?
Neben den ordentlichen Gerichten gibt es die besonderen Gerichte (Fachgerichte). Zu diesen gehören Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte und Verwaltungsgerichte. Arbeitsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen.
Welche Orte sind für die Klärung der Streitigkeit zuständig?
Dabei muss geklärt werden, welcher Ort (Stadt, Gemeinde, Kreis, etc.) für die Klärung der Streitigkeit zuständig ist. Im Regelfall fällt der Gerichtsstand dem Wohnsitz des Beklagten zu, was als allgemeiner Gerichtsstand bezeichnet wird. Neben diesem gibt es den ausschließlichen Gerichtsstand.
Wie wird die Verfahrensgebühr fällig?
Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig. (2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.