Ist der minderjährige bereits in einem Arbeitsverhältnis tätig?
Steht der Minderjährige bereits in einem Arbeitsverhältnis (nicht nur in einer Berufsausbildung) und haben die Eltern den Job genehmigt, kann er alle damit verbundenen Rechtsgeschäfte alleine abschließen. Er darf also ohne Zustimmung der Eltern nicht nur ein Gehaltskonto eröffnen, sondern auch den vollen Lohn oder das Gehalt bar abheben.
Was ist die Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen?
Minderjährige stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und haben eingeschränkte Rechte und Pflichten. Geschäftsfähigkeit meint die Fähigkeit einer Person, selbst Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Sie ist in den §§ 104 ff. BGB [ Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt.
Was ist ein Minderjähriger?
Gemäß dem Umkehrschluss (sog. argumentum e contrario) ist ein Minderjähriger also eine Person, die noch keine 18 Jahre alt ist. Minderjährige stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und haben eingeschränkte Rechte und Pflichten.
Warum haften Minderjährigen bis zur Volljährigkeit?
Danach haften Minderjährige für ihre Handlungen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres nicht (Haftungsprivileg), außer die Haftung ist durch die Grundsätze der Billigkeit geboten. Danach haften Minderjährige bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur, soweit sie ihr Unrecht einsehen können.
Welche Einkünfte haben die Eltern für ihren eigenen Unterhalt zu verwenden?
In einem sehr engen Rahmen haben Eltern nach § 1649 BGB die Möglichkeit, Einkünfte, die aus dem angelegten Vermögen des minderjährigen Erben erzielt werden (z.B. Zinsen), für ihren eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von minderjährigen unverheirateten Geschwister des Kindes zu verwenden.
Wie wichtig ist die Ausschlagung für das minderjährige Kind?
Wichtig ist also für den Fall der Ausschlagung für das minderjährige Kind, dass beide Elternteile die Ausschlagung gemeinsam erklären und für den Fall, dass aufgrund eines Versäumnisfalles die Erbschaft angenommen wurde, die Anfechtung der Annahme der Erbschaft gemäß § 1954 BGB gemeinsam erklärt wird.
Wie dürfen die Eltern das Geld selbst aufbewahren?
Soweit das Kind Geld geerbt hat, dürfen die Eltern dieses Geld nach § 1642 BGB nicht selbst aufbewahren, sondern müssen es für das Kind anlegen. Dabei haben die Eltern die „Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung“ zu beachten.