Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?
Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. Grundsätzlich ist der mit dem Bewerber auch ohne Zustimmung des Personalrats abgeschlossene Arbeitsvertrag wirksam.
Was macht der Personalrat beim Vorstellungsgespräch?
Aufgaben des Personalrats Der Personalrat nimmt die Interessen gegenüber der Dienststellenleitung wahr, wobei an erster Stelle der Dialog als Konfliktlösung steht. Grundaufgabe des Personalrates ist es, die Gleichbehandlung der Dienststellenangehörigen zu überwachen (§ 62 LPVG).
Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?
Im Unterschied zur Mitbestimmung besteht bei der Mitwirkung für den Personalrat nicht das Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung. So bedarf die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme – im Unterschied zum Mitbestimmungsverfahren – nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Personalrates.
Was ist der Unterschied zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung?
Mitbestimmung bedeutet, dass grundsätzlich erst mit Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen des Arbeitgebers wirksam werden. Mitwirkung bedeutet, dass der Betriebsrat die Entscheidungen nicht verhindern kann, er wird aber über diese Maßnahmen unterrichtet und entscheidet über die Folgen mit.
Was bedeutet mitwirken?
Wortbedeutung/Definition: 1) das Mitwirken bei einer Sache; Kooperation.
Kann der Personalrat eine Kündigung verhindern?
Im Falle der Mitbestimmung hat der Personalrat die Möglichkeit, die Kündigung durch Verweigerung der Zustimmung zu verhindern. Dies gilt jedenfalls so lange, bis ein möglicherweise dann notwendiges Einigungsstellenverfahren abgeschlossen ist.
Kann ein Arbeitgeber trotz Widerspruch des Personalrats die Kündigung aufrechterhalten?
Für den Arbeitgeber spielt die Stellungnahme des Betriebsrats allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Äußert sich der Betriebsrat innerhalb von einer Woche nicht, gilt seine Zustimmung zu der Kündigung als erteilt. Aber selbst wenn der Betriebsrat widerspricht oder Bedenken äußert, kann die Kündigung wirksam werden.
Kann ein Personalratsmitglied gekündigt werden?
Personalratsmitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. So ist deren (ordentliche) Kündigung während ihrer Amtszeit unzulässig (§ 15 Abs. 2 Satz KSchG).