Ist der Rücktritt noch nicht erklärt worden?
Solange der Rücktritt noch nicht erklärt worden ist, stehen dem Käufer sein Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 und ein entstandenes Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 wahlweise im Sinne einer „elektiven Konkurrenz“ (auch „ius variandi“ genannt) zu Verfügung.
Kann der Gläubiger die Gegenleistung rückverlangen?
Wenn der Gläubiger die Gegenleistung bereits erbracht hat, kann er sie nach § 326 IV BGB zu- rückverlangen. Auch wenn in einigen Fällen also die Gegenleistungspflicht automatisch erlischt, ist der Rücktritt nach § 326 V BGB in diesen Fällen auch immer zusätzlich möglich.
Wie lässt sich eine Rückstufung der Schadenfreiheitsklasse verhindern?
Zum einen lässt sich eine Rückstufung der Schadenfreiheitsklasse durch einen Schadenrückkauf verhindern. Bei einem Schadenrückkauf erstattet der Versicherte seiner Autoversicherung die Kosten für den Schadensfall. Im Gegenzug verzichtet die Versicherung darauf, den Versicherten gemäß Rückstufungstabelle zurückzustufen.
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt eines Rücktrittsrechts?
Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts vorliegen müssen, ist der Zeitpunkt, an dem der Rücktritt erklärt worden ist, also der Moment des Zugangs der Rücktrittserklärung beim anderen Teil ( § 349 ). BGH Urteil vom 5.11.2008 (Az: VIII ZR 166/07) unter Tz. 17, 19 = NJW 2009, 508 f.
Ist ein Rücktrittsrecht unwirksam?
Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht. Es ist deshalb unverjährbar. Dabei ist allerdings § 218 BGB zu beachten. Danach ist nämlich ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung dann unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung bzw.
Wie kann ich einen Rückfall vermeiden?
Um einen Rück- fall zu vermeiden, ist es wichtig, die eigene Gefährdung früh genug zu erkennen. Grundsätzlich gilt: Die Abstinenz von einem Sucht- mittel oder der bewusste Umgang im Falle problematischen Verhal- tens (z. B. beim Kaufen, Essen, bei der Mediennutzung) muss erlernt werden. Neu erlerntes Verhalten birgt die Gefahr eines Rückfalls.
Was sind die allgemeinen Regeln für die Rücktrittserklärungen?
Es gelten die allgemeinen Regeln über Wirksamwerden und Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Als Gestaltungserklärung ist die Rücktrittserklärung nach dem Rechtsgedanken des § 388 S. 2 bedingungs- und befristungsfeindlich.
Was ist festzuhalten beim Ermittlungsverfahren?
Zusammenfassend ist mithin festzuhalten: Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.
Wie kann das Verfahren endgültig eingestellt werden?
Nach deren Erfüllung (oft Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung) wird das Verfahren endgültig eingestellt. Durch die Erfüllung und endgültige Einstellung tritt Strafklageverbrauch ein, somit kann das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden.
Was ist der Rücktritt vom Versuch?
Rücktritt vom Versuch; freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung (beim sog. unbeendeten Versuch) oder die Verhinderung von deren Vollendung (beendeter Versuch, tätige Reue).
Wie funktioniert der Rücktritt einer Person?
Der Rücktritt ermöglicht einer Person, Rechtsfolgen rückgängig zu machen, z.B. Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Strafbarkeit. Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis. Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.