Ist der Schutzbereich eröffnet?
Ein Schutzbereich ist in der deutschen Grundrechtsdogmatik der Tatbestand bzw. das Schutzgut eines Grundrechts. Die Frage, ob der „Schutzbereich eröffnet“ ist, also ob das Grundrecht im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt thematisch einschlägig ist, ist die erste von drei Stufen der Grundrechtsprüfung.
Wann liegt ein Eingriff in den Schutzbereich vor?
Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt bei jeder staatlichen Maßnahme vor, die ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt, sofern …
Was bedeutet Normgeprägt?
Schutzbereiche von Grundrechten, die einer solchen gesetzlichen Ausgestaltung und Konkretisierung bedürfen, nennt man sog. normgeprägte Schutzbereiche.
Wie prüfe ich ein Grundrecht?
Klassisch wird in einer Grundrechts-Klausur eine Verfassungsbeschwerde oder eine Normenkontrolle abgeprüft. Erfahrungsgemäß werden vor allem die Grundrechte Art. 12 GG Berufsfreiheit4, Art. 8 GG Versammlungsfreiheit5, Art.
Wann beginnt das Recht auf Leben?
Es ist umstritten, ab wann werdendes Leben Träger des Grundrechts ist (→ Beginn des Menschseins). Eine frühe Anerkennung des Rechts auf Leben stellt der Zeitpunkt der Einnistung der befruchteten menschlichen Eizelle (Nidation) dar.
Was sind faktische Eingriffe?
Rechtsförmig ist ein Vorgang, wenn er in Form eines Gesetzes, Verwaltungsakts oder einer Gerichtsentscheidung erfolgt. Nach erweitertem Begriffsverständnis fallen hierunter auch faktische Eingriffe, wie Realakte darunter sowie unbeabsichtigte Nebenfolgen eines auf andere Ziele gerichteten staatlichen Handelns.
Was ist eine staatliche Maßnahme?
Jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, und zwar unabhängig davon, ob dies final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt.