Ist der staatstrojaner legal?
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Was kann der staatstrojaner?
Bei den Staatstrojanern handelt es sich um einen der massivsten Grundrechtseingriffe, die das Überwachungsarsenal der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zu bieten hat. Letztlich wird dabei Schadsoftware auf die Smartphones, Tablets oder Computer der Betroffenen gespielt, und es werden Daten abgegriffen.
Wie oft wird der Staatstrojaner eingesetzt?
Nun legte das Bundesamt für Justiz eine „berichtigte“ Statistik vor – mit eklatant niedrigeren Zahlen. Danach wurde bundesweit die Quellen-TKÜ nur 31 Mal (statt 578 Mal) angeordnet und ganze drei Mal (statt 368 Mal) durchgeführt: je einmal in Niedersachsen, NRW und in Brandenburg.
Wer darf den Staatstrojaner nutzen?
Nun dürfen sämtliche 19 deutsche Nachrichtendienste sowie die Bundespolizei den sogenannten Staatstrojaner einsetzen – darunter der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendient, aber auch die Verfassungsschutzämter auf Länderebene.
Sind Staatstrojaner verfassungswidrig?
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG-NRW) wurde für verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt. 11 VSG NRW n.F. ist zwar die Überwachung nicht öffentlicher Kommunikationsinhalte zulässig, eine Online-Durchsuchung aber ausgeschlossen.
Kann man Staatstrojaner erkennen?
Wenn ihr einen Staatstrojaner oder andere Malware auf einem Android- oder iOS-Gerät erkennen wollt, bleibt realistisch keine andere Option, als auf eine der führenden Antivirus-Softwares zu hoffen. Die beliebteste App für Android stammt aus dem Hause Kaspersky.
Kann man sich vor Staatstrojaner schützen?
Um die erzwungene Mithilfe des eigenen Providers bei der Installation des Staatstrojaners zu umgehen, kann ein VPN helfen. Allerdings muss der VPN-Anbieter für dieses Vorhaben vertrauenswürdig sein, denn auch er könnte – wie der Provider – den Geheimdiensten dabei helfen, einen Staatstrojaner zu installieren.
Wie viele Staatstrojaner?
Andere Länder nannten noch wesentlich höhere Zahlen: Bremen (11), Nordrhein-Westfalen (14), Saarland (24), Hessen (52), Sachsen (76) Niedersachsen (89) und Mecklenburg-Vorpommern (95).
Wie wird der Bundestrojaner installiert?
Wie der Bundestrojaner installiert wird. Der übliche Weg, wie der Bundestrojaner auf ein beliebiges Gerät kommt (Windows, Mac OS, Android oder auch Apple iPhones und iPad sind davon betroffen), ist über eine Weiterleitung von häufig benutzten Webseiten auf Seiten, welche speziell für den Nutzer präpariert wurden.
Wie funktioniert eine TKÜ?
Quellen-TKÜ. Sie greift auf ein Endgerät wie Smartphone oder Laptop („die Quelle“) zu, um laufende Kommunikation (aber nicht den kompletten Speicherinhalt) auszulesen. Um auf die Kommunikationsinhalte zuzugreifen, installiert die Behörde dann heimlich eine Überwachungssoftware auf dem Endgerät der verdächtigen Person.
Wie werden staatstrojaner installiert?
Welcher Virenscanner erkennt bundestrojaner?
Wir von Avira haben uns der Aufgabe verschrieben, die Rechnersysteme unserer Kunden frei von Schad-Software zu halten. Wie auch seine zahlreichen Vorgänger erkennen wir auch den in den Medien als„Bundestrojaner“ bezeichneten Schädling.