Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Wann muss der Strafantrag gestellt werden?
Der Strafantrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Antragsberechtigte von der Tat sowie von der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, § 77b StGB.
Was ist das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung?
Kommt ein besonders schwerer Fall (§ 300 StGB) in Betracht, so kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur ausnahmsweise verneint werden.“ Das „ besondere öffentliche Interesse“ unterscheidet sich darüber hinaus von dem nur „öffentlichen Interesse“ bei Privatklagedelikten, vgl. § 376 StPO.
Wie differenziert das BDSG die Ordnungswidrigkeiten nach Straftaten?
Das BDSG differenziert in den relevanten Normen der §§ 43, 44 BDSG die datenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Während die Ordnungswidrigkeiten nur mit einer Geldbuße zu ahnden sind, können die Straftaten zudem mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden.
Sind die Strafverfolgungsbehörden nicht strafbar?
Kommen die Strafverfolgungsbehörden dieser Verpflichtung nicht nach, dann können sie sich gem. § 258a ( § 13) StGB strafbar machen (vgl. dazu Rn. 16 ). Das Legalitätsprinzip ist mithin auch materiell-rechtlich abgesichert.
Wie können Ordnungswidrigkeiten bestraft werden?
Während die Ordnungswidrigkeiten nur mit einer Geldbuße zu ahnden sind, können die Straftaten zudem mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Ordnungswidrigkeiten nach § 43 Abs. 1 BDSG können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro belegt werden, Ordnungswidrigkeiten nach § 43 Abs. 2 BDSG mit 300.000,- Euro.
Wie kann ich Schadensersatz besprechen?
Im Urheberrecht oder auch beim gewerblichen Rechtsschutz können die Geschädigten im Gegensatz dazu sogar unter verschiedenen Berechnungsmethoden wählen. Möchten Sie mit einer Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung Schadensersatz geltend machen, ist es grundsätzlich ratsam, das Vorgehen mit einem Rechtsanwalt zu besprechen.
Welche Sachschäden werden nicht erstattet?
Reine Sachschäden werden nicht erstattet. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an den Beträgen, die in ähnlichen Fällen als Schmerzensgeld bewilligt werden. Antragsberechtigt sind das Opfer selbst, Hinterbliebene und Personen, die bei der Abwehr eines extremistischen Übergriffs verletzt wurden (Nothelfer).
Wie können sie eine Strafanzeige einreichen?
Eine Strafanzeige können Sie bei allen Behörden einreichen, die für die Strafverfolgung zuständig sind. Dazu gehören Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften. Die Anzeige kann persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax oder online gemacht werden.
Wie kann ein Strafantrag angebracht werden?
Der Strafantrag muss gemäß § 158 Abs. 2 StPO bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde (Polizei) schriftlich angebracht werden. Der Strafantrag kann nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Ist die Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich verfolgt?
Überschreiten Sie die Höchstparkdauer oder leisten sich eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung, sind dies keine Verbrechen oder Ähnliches, die strafrechtlich verfolgt werden müssten. Allerdings können auch im Straßenverkehr Straftaten verübt werden.
Wann kommt es zur Einleitung von einem Strafverfahren?
Damit es zur Einleitung von einem Strafverfahren kommt, muss erst einmal eine Straftat vorliegen. Diese ist klar von einer Ordnungswidrigkeit, die beispielsweise im Straßenverkehr begangen werden kann und für die es einen Bußgeldbescheid gibt, abzugrenzen.
Was gehört zum Ablauf des Strafverfahrens?
Zum Ablauf vom Strafverfahren gehört auch das Zwischenverfahren. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren dazu, eine Anklage zu erheben, wird die entsprechende Anklageschrift an das Gericht verschickt und leitet somit das sogenannte Zwischenverfahren ein.
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Was gilt für das deutsche Strafrecht?
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. 1. 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);
Wie kann die Strafe gemildert werden?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.